Zum Nachdenken - abseits vom Windows 10 Stress

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  1. #1 Kerberos, 25.09.2015
    Kerberos

    Kerberos Guest

    Quelle d. Artikels

    Dürfen Kommunen Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um Flüchtlinge unterzubringen?

    In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Nieheim wurde zwei Mietparteien gekündigt, um Flüchtlinge in deren städtischen Wohnungen unterzubringen. Die Stadt hatte die Kündigungen nach ihren Angaben mit "Eigenbedarf" begründet. Man habe die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen, und sehe keine andere Möglichkeit, begründete die Stadt das Vorgehen.

    Mieter genießen in Deutschland einen sehr hohen Schutz. Unbefristete Mietverträge dürfen vom Vermieter nur in wenigen Ausnahmefällen gekündigt werden. Dabei ist es egal, ob der Vermieter ein privater Eigentümer ist oder die Stadt. Das Gesetz sagt, dass ein Vermieter nur dann kündigen kann, wenn er ein "berechtigtes Interesse" an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

    Als "berechtigtes Interesse" anerkannt ist in der Tat der Eigenbedarf. Der gilt allerdings nur für natürliche Personen, die die Wohnung selbst nutzen wollen oder sie für ihre Angehörigen benötigen. Die Stadt ist aber eine "juristische Person". Deshalb kann sie keinen Eigenbedarf anmelden. Mit dieser Argumentation wird man in NRW die Kündigung also nicht rechtfertigen können.

    Allerdings wird von den Gerichten unter Umständen auch im "öffentlichen Bedarf" oder einem "öffentlichen Interesse" ein solches "berechtigtes Interesse" und damit ein Kündigungsgrund gesehen. Die Unterbringung von Asylbewerbern liegt auf jeden Fall im öffentlichen Interesse. Allerdings ist bei jeder Kündigung die soziale Bedeutung der Wohnung für den Mieter als Lebensmittelpunkt zu berücksichtigen. Gerichte würden in dem Fall deshalb wohl ganz genau abwägen, ob die Kündigung wirklich erforderlich ist oder ob es für die Stadt nicht auch noch andere Möglichkeiten gibt. Zu berücksichtigen ist dabei immer auch, wie hart die Kündigung den Mieter im Einzelfall trifft.

    * * *

    Allen ein schönes Wochenende.
     
  2. #2 urmel511, 25.09.2015
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    urmel511 Erfahrener Benutzer

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  3. #3 Harald aus RE, 25.09.2015
    Harald aus RE

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    habe inzwischen auch schon 'nen Hals. Dabei soll man noch positiv denken.... es ist zum Brechen [Kotzen]

    Gruß Harald
     
  4. #4 urmel511, 25.09.2015
    urmel511

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    Mensch Harald, Mutti hat doch alle eingeladen hier zu uns zu kommen.
    Ich kotze demnächst, wenn der "Versprecher" das es keine Steuererhöhungen geben wird und man alles mit den vorhandenen Geldmitteln schaffen will, es zu den tollen Erhöhungen kommt.

    So, ich gugge jetzt den FC ...
    und ansonsten zählt eh nur :p:
    Mer schwöre dir, he op Treu un op Iehr!
    Mer stonn zo dir, FC Kölle!
    Un mer jonn met dir,
    Wenn et sin muss durch et Füer,
    Halde immer nur zo dir, FC Kölle!
    De Höhner
     
  5. #5 Harald aus RE, 25.09.2015
    Harald aus RE

    Harald aus RE Erfahrener Benutzer

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    Dann mal viel Vergnügen mit Deinem FC,

    ich gebe ja die Hoffnung nicht auf, dass mit den Neuzugängen auch arbeitswillige und sogar Fachleute rüber schwappen, welche die offenen Lücken bei den Handwerkern und sonstigen Betrieben schließen. Diese Lücken können ja leider nicht durch unsere Kräfte gefüllt werden.
    Die gekündigten Mieter sollten aber den Rechtsweg einschreiten bis zum BGH. Das kann doch wohl nicht wahr sein :mad:

    Gruß Harald
     
  6. Hans73

    Hans73 Erfahrener Benutzer

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    Da sieht man doch gut was dem Staat seine eigenen Bürger wert sind ....
     
  7. #7 Harald aus RE, 25.09.2015
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    und wie lange fällt der Sport aus für die Kids und auch die Sportvereine? Die Turnhallen können ja auch erst geräumt werden, wenn ein anderer Platz/Unterkunft gefunden oder gebaut ist.

    Gruß Harald
     
  8. #8 urmel511, 25.09.2015
    urmel511

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    Die gibt es ja. Aber die Steine die man denen in den Weg legt ...

    Ich hatte jetzt im Urlaub in Dresden am Montag durch Zufall mal kurz in Plasberg rein gezappt. Was nützt es da, wenn einer eine Sozialversicherte Vollzeitstelle als Gehilfe in der Bäckerei bekommt mit 8,50 € Mindestlohn. Das Jobcenter aber sagt, der darf nicht arbeiten, weil der ortsübliche Lohn 12,50 € ist ... (Wofür war der Mindestlohn doch gleich? Ach ja, für die Ungelernten etc.)

    Und der zweite Fall. Ein 19 jähriger der diese Woche eine Ausbildung als Maler hätte anfangen können. Und was sagt die Behörde? Ne, der muss jetzt erstmal wieder ins Heim ziehen und darf seine Ausbildung nicht anfangen. (der wohnte schon länger bei einer Familie privat, weil die Familie das so wollte. Die hat dem Deutsch beigebracht und ihm auch bei Behördengängen etc geholfen)

    Und vor ein paar Wochen, war der Bericht über einen ausgebildeten Zahnarzt, der seit 9 Monaten hier lebt, super Deutsch spricht (schafft mancher Türke nach 30 Jahren nicht) und bei einem Zahnarzt arbeitet. Und hier? Richtig, der Zahnarzt darf Strafen zahlen und der junge Man nicht arbeiten, weil ihm der Deutschtest fehlt ... dabei behandelt der nur Arabisch sprechende Leute. Aber er muss Deutsch können für seine arabisch sprechenden Landsleute. Ohne Worte.
     
  9. #9 Harald aus RE, 25.09.2015
    Harald aus RE

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    wolltest Du nicht beim 1. FC Köln verweilen? Wenn ich zu viel mit dem Kopf schüttel, bekomme ich Probleme mit meiner HWS :cool:

    Gruß Harald
     
  10. hoboka

    hoboka Erfahrener Benutzer

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    Hallo Harald,

    ich glaube, der FC hat nur 1:1 gespielt, da hat SanDee sicher schnell abgeschaltet

    aeffzeh.gif :(

    Gruß
    Horst
     
  11. #11 urmel511, 26.09.2015
    urmel511

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    Nö. Kann aber sowohl im WoZi als auch am PC Sky schauen ... was im Moment sehr praktisch ist, wenn man bei einer kaputten Kombi-Gas-Therme alle 5 minuten den Entstörknopf drücken muss, damit man heizen kann.
     
  12. #12 urmel511, 26.09.2015
    urmel511

    urmel511 Erfahrener Benutzer

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  13. Orence

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    Vielen Dank für Ihre so nette Post zu lehren uns so mehr auf diesem Gebiet.
     
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