Übermittlung von Bankdaten an Big Brother

Diskutiere Übermittlung von Bankdaten an Big Brother im Smalltalk Forum im Bereich Community; Hi, Wenn man das alle so liest, wird einem schlecht. Das ist für Datenschützer ein Schlag ins Gesicht: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter...

  1. #1 hennmey, 27.11.2009
    hennmey

    hennmey Guest

    Hi,
    Wenn man das alle so liest, wird einem schlecht. Das ist für Datenschützer ein Schlag ins Gesicht:

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das geplante Abkommen der EU, mit dem US-Behörden der Zugriff auf Bankdaten in Europa ermöglicht werden soll scharf kritisiert.

    Der EU-Ministerrat wird am Montag über den Vertragsentwurf entscheiden. Dabei werde sich zeigen, "ob der Rat der EU die demokratischen Prinzipien Europas akzeptiert oder ob hier ein massiver Grundrechtseingriff beschlossen wird - ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente, also an der Öffentlichkeit vorbei", sagte Schaar gegenüber der 'Frankfurter Rundschau'.

    Man könne den Eindruck bekommen, dass ein Geheimabkommen geschlossen werden solle, kritisierte er das Vorgehen der verantwortlichen Stellen. Schaar sieht in dem geplanten Abkommen einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Immerhin würden US-Behörden massenweise Daten zur Verfügung gestellt.

    Schaar ist sich sicher, dass - sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form durchkommen - gegen das Papier geklagt wird. So wird sich dann das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungs-konform wäre", sagte Schaar.

    Wenn man folgendes liest, scheint es doch noch Politiker zu geben, die nachdenken:

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung erhebliche Bedenken gegen das geplante Abkommen der EU angemeldet, US-Behörden den Zugriff auf die Bankdaten von Europäern zu ermöglichen.

    Man forderte die Bundesregierung auf, dem Vertragsentwurf nur zuzustimmen, wenn verschiedene Nachbesserungen vorgenommen wurden. So sollen bei Anfragen der Zweck und die Voraussetzungen der Übermittlung von Daten geklärt sein. Ausgeschlossen soll die Weitergabe von Daten an Drittländer und effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein.

    Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei zu befürchten, dass das geplante Abkommen einen weitreichenden Zugriff auf Daten erlaube, ohne hinreichenden Schutz der betroffenen Grundrechtspositionen vorzusehen, so der Bundesrat. Die Länder halten es für unverzichtbar, dass Daten nur unter Darlegung der maßgeblichen Verdachtsgründe und der spezifischen Verbindung der Person oder Organisation zu den USA übermittelt werden.

    Auch sei es geboten, die Übermittlung ausschließlich auf internationale Transaktionsdaten zu begrenzen, diese nur aufgrund eines konkreten Übermittlungsersuchens zur Verfügung zu stellen und angemessene Löschungsfristen festzulegen, hieß es in der Entschließung. Darüber hinaus fordern die Länder eine Befristung der Vereinbarung auf einen Zeitrahmen von höchstens zwölf Monaten.

    Wenn die Amerikaner denoch damit durchkommen, kann die EU sich gleich als 51ter Staat der USA bezeichnen.

    Ich möchte nicht wissen was die Amis gesagt hätten, wenn von der EU ein gleiches Ansinnen gekommen wäre.

    (Zitate auszugsweise Winfuture.de)
     
  2. #2 hennmey, 28.11.2009
    hennmey

    hennmey Guest

    Hat keiner von Euch ne Meinung dazu?:confused::confused:

    Schade eigentlich, da es ja alle von uns betrifft.
     
  3. #3 Gast130810, 28.11.2009
    Gast130810

    Gast130810 Guest

    das ist ein problem, warum ich u.a. die EU nicht mag.
    bzw. warum ich unsere politiker in die hölle wünsche.

    ein grund mehr sich zu angagieren gegen die datenüberwachung.

    einen teil kann jeder dazu beitragen in dem er nach möglichkeit seine daten für sich behält.

    es soll ja leute geben die sagen: " wer nicht zu verbergen hat, braucht nicht zu verstecken ."

    aber ich denke, dass die nichts mehr merken.

    vadder
     
  4. #4 stealther, 28.11.2009
    stealther

    stealther Guest

    Im Grunde gebe ich dir recht mit deiner These.
    Aber das eigentliche Problem ist sicher nicht die EU; die Amerikaner wollen mal wieder ihre Nase in alles stecken, was sie nichts angeht und auch in das, was nicht sicherheitsrelevant ist.

    Wenn man Daten auf Vorat speichern will, nur um an die Daten jederzeit herankommen zu können, so ist dies ein grober Verstoss gegen jeglichen Datenschutz.
    Hinzu kommt, dass die Amerikaner ohne jeglichen Grund - auch im Voraus - den Datenzugriff u. die Übermittlung wollen.
     
  5. #5 Gast130810, 29.11.2009
    Gast130810

    Gast130810 Guest

    Aber das eigentliche Problem ist sicher nicht die EU

    das sehe ich anders. die usa mag wollen, aber die eu muss zustimmen

    vadder
     
  6. #6 hennmey, 29.11.2009
    hennmey

    hennmey Guest

    Das wird sie, fürchte ich, auch wohl tun.
     
  7. #7 stealther, 30.11.2009
    stealther

    stealther Guest


    Was sie heute hiermit getan hat :(

    Ich gebe dir ja recht; aber die Ami's arbeiten mit diesen Daten :mad:
     
  8. #8 hennmey, 30.11.2009
    hennmey

    hennmey Guest

    Hat sie leider heute getan:mad::mad:
     
  9. Goldi

    Goldi Benutzer

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    Servous,
    Zweifel an ausreichendem Datenschutz

    In den kommenden Monaten soll ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. An diesen Verhandlungen soll dann auch das Europaparlament beteiligt werden, das ab dem 1. Dezember mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung hat.
    Die Grünen kritisierten das Übergangsabkommen. Die Bundesregierung lasse zu, dass unter dem "Deckmantel der Terrorbekämpfung" Bürgerrechte verletzt würden, sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potenziell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten."
    In Deutschland war das Abkommen auch ein Streitpunkt zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Umstritten ist, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. Die deutschen Banken und Sparkassen bemängelten, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten weitergegeben werden, die nicht den in Europa üblichen Datenschutzstandard böten.
    In dem Übergangs-Abkommen verpflichteten sich die USA jedoch, keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen. Auch ein großräumiges Abfischen der Kontodaten ist nicht erlaubt. Außerdem dürfen die Kontobewegungen grundsätzlich nur zur Terrorismusbekämpfung und nicht zu anderen Zwecken benutzt werden.


    Wenn ich das lese .... am besten lassen wir uns alle ein Chip implantieren damit wir auch überall geortet werden können ....
    Ich sehe es wirklich kommen das wir der 51.Staat von den Amis werden, nur weil die meinen sie müssen ihre verlorene Machtherrschaft mit der Übernahme der digitalen Daten wiederherstellen (ich gehe davon aus das das schon wesentlich weiter vortgeschritten ist als sowieso schon angenommen...) dürfen wir unsere Daten völligst offen legen*:mad::mad:

    Ich erinnere nur an das Beispiel Microsoft und ihrer X-Box in denen tausende online Konten gesperrt wurden weil diese gefakt waren....(nichts dagegen soweit...) zur Feststellung der legalität der Konten wurde ohne wissen des Inhabers die festplatte und alle Infos der Spielekonsole ausgelesen. Wie Microsoft das gemacht hatte ist bisher nicht ganz sicher***Quelle:N24***

    bei sowas könnte man rebellieren ich bin für eine Firewall um Deutschland..oh entschuldigt bitte Europa :mad:
     
  10. #10 hennmey, 03.12.2009
    hennmey

    hennmey Guest

    Damit das Europaparlament nicht implementiert werden muss, haben sie dieses Abkommen vorher noch verabschiedet.

    Eine Sauerei ist das!!
     
  11. #11 Goldi, 03.12.2009
    Zuletzt bearbeitet: 03.12.2009
    Goldi

    Goldi Benutzer

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    Sehe ich auch so .... lassen wir mal davon ausgehen das das ganze nicht mit ein paar Millionen von Seiten der Amis beschleunigt wurde,
    und lassen wir auch mal weg das jetzt neu verhandelt werden soll da das Abkommen nur vorübergehend sein in Kraft tritt,
    und jetzt auf ein festes Abkommen hinaus geht.
    Glaubt den irgendjemand sobald einmal Zugangskontrolle auf Bankdaten herrscht das diese einfach so verschwinden??
    Die werden den Teufel tun und weiterhin schön Infos abzapfen natürlich schön geheim und mit Bestechungsgeldern läuft die "Terrorbekämpfung" weiter!
    Ach ich könnte mich da stundenlang aufregen....und unsere Politiker mit der rosaroten Brille sehen das nicht oder vor den Augen hängen die Euros***

    Ich bin echt kein Schwarzseher aber was soll das denn Bankdaten irgendeinem Staat zu übergeben der "verspricht" die Daten nicht weiterzugeben!!!!!


    ******
    edit
    ******

    grad gefunden.....

    Europa verlängert SWIFT-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten

    Der europäische Ministerrat verlängerte am Montag ein umstrittenes Abkommen mit den USA, dass den Austausch von Informationen über internationale Finanztransaktionen für Anti-Terror-Zwecke vorsieht.
    Die Genehmigung erfolgte nur einen Tag, bevor der Lissabon Vertrag in Kraft tritt, so dass keine Zustimmung der Volksvertreter im Europäischen Parlament erforderlich ist.
    Durch das Abkommen ist das US-Finanzministerium in der Lage, auch weiterhin auf Daten der SWIFT, eine Genossenschaft von 8300 Bank-Organisationen, die eine eigene Kommunikations-Plattform zum Austausch von finanziellen Daten verwendet, zuzugreifen.
    Seit 2001 kann das US-Finanzministerium im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Programs (TFTP), finanzielle Transaktionen von Terroristen oder verdächtigen Personen analysieren.
    Die USA betrieb das Programm im Verborgenen, bis es im Jahr 2006 in den Medien öffentlich gemacht wurde, und eine Diskussion darüber entstand, mit welcher Berechtigung die US-Regierung Daten aus Europa analysiert. Ein erheblicher Teil der SWIFT-Daten wurde in den USA gespeichert.
    Die USA erhält damit Daten über das Senden oder Empfangen von Geld, Adressen, nationale ID-Nummern und andere Daten. Das neue Abkommen ermöglicht den USA, Bankdaten für weitere neun Monate zu beantragen. Die Europäische Kommission könnte ein neues Mandat für das Programm im Rahmen des Lissabon-Vertrages Anfang des nächsten Jahres schaffen.
    Das US Department of Treasury hat eine Vielzahl von Vorschriften aufgestellt, die den Umgang mit den Bankdaten regeln. Die Bankdaten können nur für spezifische Suchen bereitgestellt werden, Data-Mining soll nicht erlaubt sein. Die Daten müssen nach fünf Jahren gelöscht werden. Die Vorschriften sollen im Einklang mit den EU Vorschriften über die Vorratsspeicherung für Anti-Terror-Zwecke stehen.



    noch Fragen???
     
  12. #12 hennmey, 12.12.2009
    hennmey

    hennmey Guest

    Das sagt §4b Bundesdatenschutzgesetz zur Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen:

    § 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder
    zwischenstaatliche Stellen

    (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen
    1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
    2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    3. der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften
    gelten § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und §§ 28 bis 30a nach Maßgabe der für diese
    Übermittlung geltenden Gesetze und Vereinbarungen, soweit die Übermittlung im Rahmen
    von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts
    der Europäischen Gemeinschaften fallen.
    (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht
    im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich
    des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder
    über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Übermittlung
    unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss
    der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Satz 2 gilt nicht, wenn die
    Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben einer öffentlichen Stelle des Bundes aus
    zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher
    Verpflichtungen auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für
    humanitäre Maßnahmen erforderlich ist.
    (3) Die Angemessenheit des Schutzniveaus wird unter Berücksichtigung aller Umstände
    beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen
    von Bedeutung sind; insbesondere können die Art der Daten, die Zweckbestimmung, die
    Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die
    für den betreffenden Empfänger geltenden Rechtsnormen sowie die für ihn geltenden
    Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen herangezogen werden.
    (4) In den Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 unterrichtet die übermittelnde Stelle den
    Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen
    ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, oder wenn die Unterrichtung
    die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes
    Nachteile bereiten würde.
    (5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde
    Stelle.
    (6) Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, ist auf den Zweck hinzuweisen, zu
    dessen Erfüllung die Daten übermittelt werden.


    Jetzt mag sich jeder eine Eigene Meinung dazu bilden.

    Der Staat macht Gesetze und bricht sie:eek::eek:

    Möchte jemand näheres wissen, bitte per PN an micht

    Gruß
    Hennmey
     
  13. #13 ujeggerl, 12.12.2009
    ujeggerl

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    FSC Amilo Xi 3650 - IntelCore2 Duo P8400@2266 MHz - 4 GB RAM DDR3 - GeForce 9600GT@512MB
    Ich sag' nur eins: je mehr ich über das Thema nachdenke, desto mehr ist mir zum Kotzen!!!
    (Also lass ich's lieber...)

    :mad: :mad: :mad:
     
Thema: Übermittlung von Bankdaten an Big Brother
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