Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet

Diskutiere Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet im Smalltalk Forum im Bereich Community; Schön, wat so bei den Ösis machbar ist. Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet - futurezone.at Würde hier in D mit dem tollen...

  1. #1 urmel511, 20.07.2015
    urmel511

    urmel511 Erfahrener Benutzer

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  2. #2 daen, 20.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 20.07.2015
    daen

    daen Erfahrener Benutzer

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    Ja wenn es um eine Abzocke geht, sind sie sich zu keiner Schandtat zu Schade. Da wird der Rundfunk- Staatsvertrag nicht verlängert> wird dann in einer Haushaltsabgabe umbenannt und schon geht die Abzocke weiter. Im Jahre 2012 kassierten die 7,4Milliarden an Gebühren. Mit dem neuen Vertrag kommen noch mal ca. 4Milliarden hinzu. Das musst du dir erst mal auf der Zunge zergehen lassen NUR an Gebühren schlappe 12 Milliarden und da kommen die Werbeeinnahmen noch obendrauf. Aber alles zu unserem Wohl. Die Volksverdummungsmaschinerie läuft auf Hochtouren.

    EDIT:
    Dieser Absatz ist mehr als krass: Man beachte das Wort MEINUNGSBILDUNG.
    http://www.rechtsindex.de/verwaltun...kbeitrag-im-privaten-bereich-ist-rechtmaessig

    Die Rundfunkfreiheit diene der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der im Grundgesetz enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit solle sicherstellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck fände. Das Programmangebot komme innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienten und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllten. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung könne der Einzelne nicht verzichten. Daher sei grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen.
     
  3. hkdd

    hkdd Erfahrener Benutzer

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    Ich habe eine 78jährige Bekannte, die mit meiner Frau in einem Senioren-Tanz tanzt. Sie hat
    a) Keinen Fernseher
    b) Kein Radio
    c) Kein Telefon
    d) kein Handy
    e) nur eine kleine Rente
    Sie muss trotzdem Rundfunkgebühren zahlen.
    Das Urteil #1 vom Bayrischen VGH nennt das Internet als Zugang zu Rundfunk- und Fernsehsendungen und nimmt das als Begründung für die Gebührenerhebung. Wenn aber kein Internet, kein Telefon und kein Handy vorhanden ist - wieso und wofür dann diese Gebühren ?
     
  4. #4 urmel511, 12.08.2015
    urmel511

    urmel511 Erfahrener Benutzer

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