Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Diskutiere Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung im IT-News Forum im Bereich Community; Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für Verfassungswidrig erklärt. Karlsruhe kippt...

  1. #1 areiland, 02.03.2010
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  2. #2 Maiersepp, 02.03.2010
    Maiersepp

    Maiersepp Guest

    gut, nein sehr gut! Leider ist derjenige, der das angeleiert hat immer noch in Amt und Würden. Er hat nur das Ressort gewechselt und ist heute Finanzminister.
     
  3. #3 areiland, 02.03.2010
    areiland

    areiland Erfahrener Benutzer
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    Leider ist die Vorratsdatenspeicherung selbst nicht gekippt worden, das BVG hat nur die inhaltliche Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Kommen wird sie also in jedem Fall. Unsere Paranoiker aus Berlin haben nur, wie immer in vorauseilendem Gehorsam, eine EU Richtlinie verschärft. Als hätten die keine anderen Probleme - als nur der EU in den Hintern zu kriechen.
     
  4. #4 Gast130810, 02.03.2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 02.03.2010
    Gast130810

    Gast130810 Guest

    Aber... warum überrascht mich das Urteil nicht ??

    Wenn Juristen in der freien Wirtschaft solch einen Pfusch abliefern werden sie rausgeschmissen.

    vadder
     
  5. #5 areiland, 02.03.2010
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    areiland Erfahrener Benutzer
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    Seit wann feuern DIE einen der Ihren?
     

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  6. #6 Gast130810, 02.03.2010
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    wieso nur einen ??:D
     
  7. #7 raptor49, 02.03.2010
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    Na endlich!!! Wurde auch Zeit!!!:D
     
  8. #8 Friesenbomber, 02.03.2010
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    Alle bisher gesammelten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden und die VDS ist ausgesetzt bis eine Neuregelung geschaffen wurde.

    So siehts aus
     
  9. #9 areiland, 02.03.2010
    areiland

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    Allerdings sehen die Beschwerdeführer dieses Urteil nur als Etappenziel - sie wollen auch die europäische Richtline kippen. Hoffen wir, dass dies auch noch gelingt.
     
  10. #10 djxerxes, 02.03.2010
    djxerxes

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    Eine sehr gute sache, auf die ich schon gewartet habe...
    PS: einen kleinen bericht meinerseits kann ich mir nicht verkneifen:

    -------------------------------------------------------------------


    Das BVerfG hat heute das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das VDSG ist demnach nicht mit dem Fernmeldegesetz vereinbar. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden, und das Gesetz muss überarbeitet werden.

    go-seven.de meint: Eine Gute Entscheidung!

    [​IMG]

    Auszug aus dem Urteil:

    Zitat, Copyright © 2010 BVerfG:

    Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

    Urteil

    für Recht erkannt:

    1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.
    2. § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.
    3. Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.
    4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    Quelle: Das Bundesverfassungsgericht
     
  11. #11 stealther, 02.03.2010
    stealther

    stealther Guest

    Das Urteil an sich finde ich gut; kostet allerdings den Steuerzahler wieder mal Millionen :rolleyes: Vorhandene Daten müssen gelöscht werden, Bestandsdaten dürfen nicht genutzt oder weitergeleitet werden. Die Behörden *gucken* nun dumm aus der Wäsche, denn eine Abschöpfung dieser Daten ist derzeit nicht möglich und erschwerend kommt hinzu, dass die Strafverfolgung eine zügige Verarbeitung nun nicht mehr gewährleisten kann.
    Dies betrifft ja nicht nur Straftaten wie Betrug o. Diebstahl, oder Onlinedelikte, sondern leider auch solche wie KiPo bzw. Schwerstkriminalität :mad:
    Eben ein Pro und Contra diesem Urteil.
     
  12. #12 Gast201211, 02.03.2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 02.03.2010
    Gast201211

    Gast201211 Guest

    Wie es für einen Forenbetreiber bezüglich IP Speicherung aussieht würde ich gerne mal erfahren. Ich selbst Betreibe ein Forum und habe auch eine Datenschutzerklärung in dieser beteuert wird, das die IP 7 Tage lang gespeichert bleibt und nach 7 Tagen sofort gelöscht wird.

    Da jedoch nun das aktuelle Urteil seit heute bekannt ist habe ich natürlich
    sofort Kontaklt mit meinem RA aufgenommen um klare richtlinien zu schaffen.

    Ansonsten finde ich dieses Urteil sehr gut..
     
  13. #13 areiland, 03.03.2010
    areiland

    areiland Erfahrener Benutzer
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    Die Internetprovider und Telecomprovider haben doch entsprechende Daten?
    Nur reichen die halt nicht 6 Monate sondern nur 8-9 Wochen zurück. Wo liegt das Problem. Jeder Provider kann die Daten der letzten zwei Abrechnungszeiträume zur Verfügung stellen. Um einen Agressor zu stellen kann das doch reichen.
     
Thema: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
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