Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten ablehnen

Rechtsextremisten muss ein Hotelbetreiber in seinem Haus nicht bewirten - allerdings muss dies schon bei .....

Kein gutes Urteil des BGH
Ganz sicher bin ich nicht rechts, und der "Herr Voigt" ist mir nicht eben der sypathischste Mensch, aber so geht es auch nicht.
Was kommt dann als nächstes? Darf ein Hotelbetreiber dann seine Gäste nach der "politischen Einstellung" befragen, oder darf die Bahn oder eine Fluggesellschaft nach politischen Interessen fragen, der Vermieter, oder der Metzger... Wo fängt das an, wo hört das auf?

Gegen rechts - jederzeit; aber auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Und hier sind alle Menschen gleich.

 

@ Bere6erc & Alex

Es geht hier nicht um das "rechte Pack", sondern um ein Urteil des BGH, welches unser Grundgesetz "aushebelt" und somit einer Diskriminierung Tür und Tor öffnet. Dass ein Hotelbetreiber das Recht hat, Gäste "abzulehnen", er das Hausrecht in seiner Anlage geniest, das war auch vorher schon so. Hieran hat dieses Urteil nichts geändert.
Die "rechten" gehen mir am Popo vorbei...

Interessanter Beitrag, dessen Auslegung noch Wellen schlägt...

 

Das Urteil als Solches ist bedenklich.

Jeder (Discothekenbesitzer, Gastwirt, Geschäftsbetreiber usw.) kann sich auf sein "Hausrecht" - § 123 StGB - berufen, sagen: "Nein, ich möchte nicht, dass sie mein Büro/Kneipe/Hotel/Haus usw. betreten". Das hatte auch völlig ausgereicht. Hätte nun dieser Hotelbetreiber gesagt: "Nein Herr Voigt, ich möchte ihnen keine Zimmer vermieten", dann wäre dies ausreichend, und auch rechtlich, begründet gewesen. Und ein "Herr Voigt" könnte auch nichts dagegen tun - rechtlich.

Das hätte der BGH nicht einmal zu betsätigen brauchen, denn die Rechtsgrundlage war ja bereits - im § 123 StGB - ausreichend vorhanden.
Nun aber sagt der BGH, dass jemand (eine Person) einen anderen deswegen Hausverbot erteilen kann, weil er (hier im Beispiel) einer "rechten Gruppierung" angehört. Nun kommt ein anderer, sagt: "Ich will keine SPD'ler in meinem Hotel, oder keine Frauen, keine Alten über 40" - nur als ein Beispiel ... oder auch "Ich will keine Dunkelhäutigen, keine Schwule, in meinem Hotel/Kneipe". Und dann gehen die Probleme los, weil der BGH bereits eine Gruppe von Leuten (auch, wenn dies in unseren Augen "Nazis" sind, so gilt für sie noch immer das Grundgesetz und das Gleichheitsprinzip) "rechtlich ausgegrenzt" hat. Wo will der Rechtstaat hier eine Grenze ziehen, was jemand "verbieten" möchte, wen er nicht in seine Kneipe lassen will - nur weil er "anders" ist?

Es geht nicht um den Punkt, dass der Hotelier keinen "Nazi" haben möchte, oder in seinem Hotel dulden will; aus welchen Gründen auch immer.
Nur hat der BGH hier eine Art "Exempel" statuiert, das weiterreichende, rechtliche Folgen haben kann.

Ich finde es korrekt, dass dieser Hotelier den Herrn Voigt "abgewiesen" hat. Der BGH hätte sich einfach darauf berufen (§ 123 StGB) sollen, dass es ihm (dem Hotelier) auf Grund seines Hausrechtes zusteht und der Gast hier (Herr Voigt) keine Rechte gegenüber dem Unternehmen (Hotel) hat.

Bei einem rechtskräftigen Urteil besteht immer die Möglichkeit, dass dieses als Präzedenzfall "benutzt" werden wird, um nun (künftig) auch andere "Gruppierungen" in ähnlicher Weise, auf Grund dieses Urteils, zu behandeln.

Und das finde ich rechtlich nicht unbedenklich.

Ähnliches, vielleicht schwer nachvollziehbares, Urteil ist das betr. der Hells Angels, dass ich wiederum als "rechtlich einwandfrei" empfinde.

 

Sorry,
ich habe mal den Link von Kerberos kurz überflogen und frage mich wieso Ihr Euch alle so aufregt. Hat das Gericht nicht schlicht und ergreifend bestätigt, dass der Hotelbesitzer auf Grund des bestehenden Hausrechts einen Hotelgast ablehnen kann? Das hat für mich auch so überhaupt nichts mit Zivilcourage zu tun. Es ist die Frage ob es vom Hotelbesitzer so sonderlich klug war dem Gast den Grund für die Ablehnung zu nennen, so dass der meint einen Prozess wegen Diskreminierung (Stichwort: Antidiskreminierungsgesetz) anzustrengen. Ich muss mit Sicherheit nicht sagen wieso ich jemanden ablehne, auch wenn das bei anderen gesellschaftlichen Gruppen, die uns allen vielleicht besser gefallen, dann schwierig wird.

Ich habe z.B. mal einen solchen Fall gesehen, da ist ein ausländisch aussehender Mitbürger in einem Fitnessstudio abgelehnt worden. Die Begründung sei gewesen, dass bereits soviele Mitglieder im Studio wären, dass man keine weiteren aufnehmen wollen. Dummerweise sind alle anderen im Freundeskreis im selben Zeitraum aufgenommen worden und nur durch entsprechende Recherche ist es dann ans Licht gekommen, dass dieser Grund "vorgeschoben" war. Aber wieso soll ich bei der Ausübung meines Hausrechts irgendeinen Grund nennen?

Es gibt eine klare Ansage und Punkt.

Wo übrigens das Antidiskreminierungsgesetz nicht greifen kann ist wenn der Personenkreis bereits durch entsprechende Voraussetzungen eingeschränkt ist.
Z.B. wenn ein Fitnessstudio ausschließlich Frauen als Mitglieder zulässt, dann kann ich ausländischer Mann nicht mich auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen.

Nun ja, ich finde hier wird was ziemlich hochgekocht. Das BGH-Urteil wird hier nicht Tür- und Tor offen machen damit zukünftig das Antidiskirmierungsgesetz ausgehebelt wird. Das Gesetz ist eh ein stumpfes Schwert.