GEZ darf nicht

Diskutiere GEZ darf nicht im Smalltalk Forum im Bereich Community; ohne Einwilligung des Mieters die Räume betreten: AG Bremen-Blumenthal, Urt. v. 23.08.2010 – 42 C 43/10 Die Beklagte wird verurteilt, es zu...

  1. #1 Hauseltr, 21.10.2010
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    ohne Einwilligung des Mieters die Räume betreten:

    AG Bremen-Blumenthal, Urt. v. 23.08.2010 – 42 C 43/10
    Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger […] zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden.

    Hausverbot für “GEZ-Mitarbeiter” rechtens Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen
     
  2. #2 Kerberos, 21.10.2010
    Kerberos

    Kerberos Guest

    Das hatten wir schon ausgiebig, auch in Bezug auf Unity Media oder ähnliche Vereine.
    Es gibt sogar noch ältere Urteile zur GEZ und der Unverletzlichkeit von Wohnungen, als dieses 23.08.2010 – 42 C 43/10 von dir Genannte.
     
  3. #3 Hauseltr, 21.10.2010
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    Upps, warum zeigt mir dann die Suche unter GEZ nichts an? :mad:

    Sonst hätte ich das nicht eingestellt! :eek:
     
  4. #4 Kerberos, 21.10.2010
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    Kerberos Guest

    Hey :D
    Das macht doch nix. Weshalb sollte ein Thema nicht auch ein zweites Mal eingestellt werden?
    Hierzu ist es ein smalltalk ;)
    Hat wahrscheinlich jemand vergessen einzugeben. Passiert mir auch manchmal.
     
Thema: GEZ darf nicht
Besucher kamen mit folgenden Suchen
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  24. 42 c 43/10,
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