Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher

Diskutiere Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher im Smalltalk Forum im Bereich Community; So langsam drehen die im Kölner Landgericht echt ab ... Muß ich nun meinen Antrag vorlegen um irgendwo was kaufen zu können? Oder ist das schon...

  1. #1 urmel511, 10.03.2011
    urmel511

    urmel511 Erfahrener Benutzer

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    So langsam drehen die im Kölner Landgericht echt ab ...

    Muß ich nun meinen Antrag vorlegen um irgendwo was kaufen zu können? Oder ist das schon der neuen Regelung, rückwirkend zum 01.01.2011, geschuldet "kein Alk und Glücksspiel für Hartzies"???



    Zitat:Elo Forum
    Bonn/Köln - Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Westdeutschen Zeitung". Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

    Unter dem Titel: „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ (Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)) können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen. Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind", zitiert die „Westdeutschen Zeitung“ aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.
    Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet. „Wenn dieser Wettanbieter meint, er müsse auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen seine Konkurrenz ausschalten, weiß er anscheinend nicht, dass seine Instrumentalisierung und Diskriminierung von Hartz IV-Beziehern, für ihn Folgen haben wird, die er sich so dann nicht gewünscht hätte. Aber auch das Kölner Landgericht muss sich fragen lassen, ob diese Entscheidung noch eine Nachwehe des Karnevals ist oder man Hartz IV-Bezieher zur nicht zugehörigen Kaste zählt“, so Behrsing weiter.
     
  2. reset

    reset Erfahrener Benutzer

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    Irgend wann kommt es noch, das jeder Bezieher von Sozialleistungen mit einem "H4" ab der Jacke rumlaufen muss. Dann wird man dann auch z.B. bei Duglas und Co nicht mehr bedient. (Ist ja für einen H4-Empfänger auch nicht nötig! (Sarkasmus)

    Habe die Gerichte in Deutschland denn nichts anders zu tun, als sich über so etwas Gedanken zu machen?
     
  3. #3 urmel511, 10.03.2011
    urmel511

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    Dann gugge Dir mal den ersten Teil meiner Signatur an "Met ner Pappnas jebore" das reicht doch schon. Die sind hier in Köln so irre.

    Von denen ist auch das Urteil sein WLan gut abzusichern, inkl. dem Port (ich weiß grad die Nummer nicht) der benötigt wird um überhaupt ins Netz zu gehen.
     
  4. #4 Kerberos, 10.03.2011
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    Kerberos Guest

    Und wer bitte soll dies wie und wann kontrollieren :D
     
  5. #5 Anfänger50, 10.03.2011
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    Auf der Jacke? Tätowiert, auf`s Handgelenk :mad:.
    Schließlich muß Otto NV doch wissen, wen er anlächeln soll und wen meiden...
     
  6. #6 ASHomer, 10.03.2011
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    Größere Beträge sind dem Staat sofort zu melden und er behält gleich seinen Anteil ein (ist doch schon so, oder?) und für die Erfassung und die Aufdeckung der kleineren Beträge, das erfasst die Arge gleich mit - haben dort doch eh nichts zu tun...

    Sei doch nicht so unpraktisch :p

    und ja es ist ein Narrenurteil "Kölle Alaaf"

    Gruß
    Homer
     
  7. #7 urmel511, 10.03.2011
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    Ja, da werden glatt 55 ct Porto investiert, damit man da antanzt und erklärt wo 57 ct Zinsen herkommen. Wenn man dann erklärt das dieses aus einem stillgelegten und bekannten VL Vertrag bekommt, muß man wie ein Schwerverbrecher ein 3 Seitiges Schreiben unterschreiben das man auch ja nie wieder etwas vergisst (und die wußten von dem stillgelegten VL Ding!) ... ansonsten drohen 30 % Sanktionen vom Regelsatz.
     
  8. #8 Kerberos, 10.03.2011
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    Kerberos Guest

    Leider habe ich es vorhin nicht richtig gelesen, in so fern möchte ich hier etwas geraderücken:

    Es handelt sich hierbei nicht um Lotto, sondern es geht um Sportwetten.

    Kein Glücksspiel für Geringverdiener? - Panorama - WDR.de

    Hier nachzulesen. Dies ergibt dann auch ein etwas anderes Bild.
    Ich sage nicht, dass ich dieses Urteil/Entscheidung gut finde, aber es ändert die Rechtlichkeit des Beitrages erheblich.
     
  9. #9 Kerberos, 10.03.2011
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    Kerberos Guest

    Hast mal leider nicht verstanden, was ich damit meinte :(
    Meine Frage lautete: Wer bzw. wie soll man dies an/in einer Annahmestelle kontrollieren.
     
  10. #10 Kerberos, 10.03.2011
    Kerberos

    Kerberos Guest

    Überteibst du hier nicht ein wenig??
    Ich gehe mal davon aus, wenn du es erklären kannst, wird dich niemand in Handfesseln abführen :D
    Ausserdem: Es gibt auch für AlG2-Empfänger gewisse Freibeträge. Ganz so extrem ist es nun auch nicht.
     
  11. #11 urmel511, 10.03.2011
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    Auch nicht ganz. Es geht gegen Westlotto, da zwar um Rubbellose und Sportwetten.
    Da aber Westlotto nun mal auch Lotto etc vertreibt ... bei den bekloppten Kölnern im Gericht weiß man nie, was die noch für irre Urteile fällen.

    Und Oddset ist in gewisser Weise ja auch Lotto :) (mist nur wenn die Rotzmanschaften nie so spielen wie ich hin und wieder mal tippe ... auf nix ist mehr Verlass).

    Aber darf ich ja nun auch nicht mehr, werde mir morgen ein H4 auf die Stirn tätowieren lassen, erspart mir dann auch das angewiederte wegdrehen wenn ich sage das ich H4 habe.
     
  12. #12 Gast240311, 10.03.2011
  13. #13 HAL9000, 10.03.2011
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    Ach das hatten wir in Deutschland doch schon einmal-glaube ich [​IMG]
     
  14. #14 Kerberos, 10.03.2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 11.03.2011
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    Stephan, diese Aussage kann ich in Zusammenhang mit evtl. Kontrollen in Lottoannahmestellen nicht nachvollziehen :confused:
    Mir ging es um die jeweilige Kontrolle in den Annahmestellen, bei der Abgabe eines Spielscheines. Ich bin als Spieler nicht verpflichtet mich auszuweisen (es sei denn, ich sehe aus wie 12...).
    Andererseits wird dies erneute Klagen hervorrufen, denn es kann einem AlG2-Bezieher nicht vorgeschrieben werden, dass er an einem (auch kostenpflichtigen...) Glücksspiel teilnimmt, es sei denn: er setzt sich hierbei vorsätzlich einem erhöhten finanziellen Risiko aus, so dass er anschließend seinen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann.
    (Würde heißen, falls jemand für EUR 300 - als Bsp. - im Monat zockt).

    Gleiches wäre ja, wenn man einem Alg2-Bezieher einen Besuch im Kino, Sportstudio etc. verbieten wollte; oder den Kauf von Zigaretten, oder vllt. Benzin.
    Noch leben wir in einem Rechtstaat und dieses Urteil wird bald das Fliegen lernen :D
     
  15. #15 Kerberos, 10.03.2011
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  16. #16 hotte-7, 11.03.2011
    Zuletzt bearbeitet: 11.03.2011
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    Kerberos, da muss ich dir "leider" ein klein wenig widersprechen...
    so extrem ist es.
    Sie hat ja nix von "Handschellen" geschrieben. Aber genauso wie sie es beschrieben hat, so geht es dort ab.

    Es passiert sogar, das wenn man endlich einen Nebenjob hat, dort zB 162 € nebenher verdienen kann (die erlaubt wären), die so einen "Zauber" drumherum machen, das es dem Arbeitgeber "zu dumm" wird, und du den Job wieder los bist. (so mir selbst passiert)

    Aus dem Arbeitsamt (JobBörse) ist nichts anderes geworden wie eine "Arbeitslosen-Kontroll und Überwachungs-Einrichtung".
     
  17. reset

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    Leider wahr! Dort werden wohl die ganzen alten "Sta'*#" Mitarbeiter Recyceld worden sein.
    Außer Schikanen kommt von der Arge mal überhaupt nichts!
     
  18. #18 Gast240311, 11.03.2011
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    Du sollst ja auch dem Sender keinen Glauben schenken, zuhören was der Gerichtsstatist zu sagen hatte, war die Aufgabe...:p
     
  19. #19 Delluser, 11.03.2011
    Zuletzt bearbeitet: 11.03.2011
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    Ab 01.04.2011 ist Kennzeichnungspflicht für Bezieher von Hartz4, unklar ist noch ob Armbinde oder Stern.:):):):)
     

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  20. #20 urmel511, 11.03.2011
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    Soll ich Dir Wisch zeigen den ich unterschreiben mußte??? Das ist nicht übertrieben. Das ist pure Realität! Du hast jeden einzelnen cent bei Antragsanstellung alle 6 Monate und auch zwischendurch (BK Rückzahlungen etc) anzugeben, auch wenn es nur 5 ct sind! Und wenn Du das vergisst oder es nicht umgehend meldest, bekommst Du eine Vorladung!

    Zumal ich nichts vergessen hatte, da dies bekannt war. Trotzdem durfte ich da antanzen es erklären und den Wisch unterschreiben inkl. der dann drohenden Sanktionen von 30 %.

    Der anrechnungsfreie Betrag ist übrigens 50 € im Jahr. Trotzdem ist alles umgehend anzugeben, selbst wenn es darunter fällt.
     
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