Fremdsurfen in ungeschützten WLAN ist keine Straftat

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  1. #1 Gast1308102, 11.08.2010
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  2. #2 urmel511, 11.08.2010
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    Klasse noch ein Freifahrtsschein für die Abmahnzecken weiter abzumahnen ob berechtigt oder nicht ... :mad:
     
  3. #3 Trooper84, 11.08.2010
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  4. #4 urmel511, 11.08.2010
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    Oh ja, auch dieses Urteil ... ein Freifahrtsschein für die Abmahnzecken. Denn mit dem Urteil hebeln sie den § 97a 2 aus:

    § 97a UrhG Abmahnung

    Erfreue Dich an diesen Urteilen, wenn Dir trotz Absicherung WLan oder gar Nutzung nur von Internet mit Kabel Abmahnungen ins Haus flattern ... denn Du bist Schuld, da es dann Zivilrecht ist, und Du beweisen mußt das alles korrekt war. ;)
     
  5. #5 stealther, 11.08.2010
    stealther

    stealther Guest

    § 97a
    Abmahnung

    (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

    (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.


    Muss ja erst mal geprüft werden und nachgewiesen werden.
    Es lässt ja auch keiner sein Auto unverschlossen auf der Strasse stehen, was eben auch eine

    Verleitung zu einer Straftat wäre :eek:
     
  6. #6 urmel511, 11.08.2010
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    Rolf, glaube mir Du mußt beweisen das Du unschuldig bist. Nicht die Abmahnzecke.

    Der wedelt mit seinen angeblich geloggten Daten. Und mit diesen bekommt er von der Staatsanwaltschaft den Beschluß um beim Provider die Namen zu erfahren.

    Und ab da ist es Zivilrecht. Und Du bist der, der beweisen muß, nicht mehr die Zecke.
     
  7. #7 Trooper84, 11.08.2010
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    Wer sein Netz nicht ,wie es so schön heist, "marktüblich" absichert hat es auch nicht anders verdient. Was ist denn bitte so schwer daran nen eigenen Key einzugeben, welcher schön kryptisch ist. Es verlangt niemand sich nen Radius-Server hinzustellen.
    Außerdem ist im deutschen Recht immernoch der Kläger in der Beweispflicht, egal ob Zivilrecht oder nicht.
     
  8. #8 urmel511, 11.08.2010
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    Lese Dich da mal ein. Das ist im Deuschen Recht nur im Strafrecht so. Im Zivilrecht mußt Du die Beweise vorlegen.
     
  9. #9 stealther, 11.08.2010
    stealther

    stealther Guest

    Woher hat er die Daten (BDSG...), wie kam er zu diesen Daten (auch als Anwalt hat er keinen Freibrief) und dann soll er doch die angeblich geloggten Daten erst mal zur Verfügung stellen - und hierzu wäre er rechtlich verpflichtet.

    Erst wenn eine Abmahnung wirklich berechtigt ist, Beweise vorliegen, dann könnte man ...
    Vorher gäbe es von mir keinen Heller :)
    Ausserdem sind die Abmahnkanzleien hinreichend, auch bei Gericht, bekannt, so dass auch hier eine sehr gute Chance besteht, um ohne einen Cent aus solchen Geschichten raus zu kommen.
     
  10. #10 stealther, 11.08.2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 11.08.2010
    stealther

    stealther Guest

    Soviel dazu

    LG Erfurt: Abmahner in der Beweispflicht
    https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Beweislast#Grunds.C3.A4tze_der_Beweislast
    Zivilrecht für Anfänger Aktuell

    Hatte ich vergessen zu posten

    Das Urteil

    Ansonsten einfach mal dort anrufen und nachfragen

    http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt...ll-m-fachanwalt-fuer-urheberrecht-medienrecht
    http://www.rechtsanwaltmoebius.de/internetrecht/abmahnung.html
     
  11. #11 urmel511, 11.08.2010
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    Zum Loggen gibt es etliche Firmen. Wobei die eine genial ist deren Gutachten aus 20 Seiten von Wikipedia kopiert ist.

    Der Staatsanwaltschaft sind diese, wie auch immer erhaltenen Daten erstmal vollkommen egal. Die Zecke wedelt und die Staatsanwaltschaft springt, zumindest in Köln und Hamburg. In Köln waren alleine von Januar - April über 6000!!! Anträge der Zecken.

    Und dann bekomst Du die 22 Seitigen Drohbriefe mit den angeblich ja so korrekt geloggten Daten. (Oder wie erklärt es sich das ein 90 jähriges Ehepaar ohne DSL und PC angeblich Filesharing betreibt?? Und das sind keine Einzelfälle).

    Und ganz ohne einen Cent wiederspreche ich Dir. Es gibt auch genug Urteile wo der Abgemahnte blechen durfte. Und auch einige wo die Zecke zwar das Verfahren eingeleitet hat, aber kurz vor Eröffnung wieder zurückgezogen hat.
     
  12. #12 manny4566, 11.08.2010
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    siehe Signatur
    ich glaube du bringst hier das loggen von illegalen downloads mit dem WLAN loggen bisschen durcheinander......
    das sind zwei verschiedene paar schuhe....also warum soll dann bitte schön ein abmahner deiner meinung nach jemanden abmahnen, nur weil sein wlan offen ist....
    wenn dann wird er für illegale downloads abgemahnt, aber nicht weil sein wlan offen ist -> hat er pech gehabt, wenn es es nicht verschlüsselt
     
  13. #13 urmel511, 11.08.2010
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    Ich erwähnte anfangs nur, das dieses Urteil wieder ein weiterer Freifahrtsschein für diese Zecken ist. Genauso wie das BGH Urteil vom 12.05.

    Keines dieser beiden Urteile dient dazu unberechtigt Abgemahnte zu schützen. Im Gegenteil, beide eröffnen nur neue Möglichkeiten für die Zecken.
     
  14. #14 stealther, 11.08.2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 11.08.2010
    stealther

    stealther Guest

    Urmel,
    es gibt zum guten Schluss noch die harte Tour; wenn gar nichts mehr greift.
    Man kann ja in der Kanzlei mal anrufen und nachfragen, xxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxx x xxx
    Wer mir etwas böses will, zu dem bin ich auch nicht freundlich!

    Irgendwann ist das Maß voll.
     
  15. #15 urmel511, 11.08.2010
    Zuletzt bearbeitet: 11.08.2010
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    Ja ne is klar, und dann ergeht es einem wie der soeben Verurteilten, wo die Kanzlei dann behauptet hat, die wollte in Raten zahlen und hat deshalb angerufen. ... und damit ist die Kanzlei vor Gericht und hat gewonnen.
     
  16. #16 stealther, 11.08.2010
    stealther

    stealther Guest

    Ich weiss, was du meinst. Aber ich kann hierzu nicht mehr posten ;)
     
  17. #17 stealther, 11.08.2010
    stealther

    stealther Guest

    Nicht so ganz korrekt - s. hier

    In unserem Rechtsstaat unterscheidet man stark vereinfacht zwischen:

    • Öffentliches Recht – Prinzipien der hoheitlichen Gewalt
    • Strafrecht – Unschuldsprinzip
    • Zivilrecht – Gleichheitsprinzip
     
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