Argumente einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing Tätigkeiten

Diskutiere Argumente einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing Tätigkeiten im Smalltalk Forum im Bereich Community; Tja, die Kölner nehmen echt Drogen ... man lasse sich aus diesem Urteil mal den Punkt 3 auf der Zunge zergehen OLG Köln: Zu den einschlägigen...

  1. #1 urmel511, 17.08.2011
    urmel511

    urmel511 Erfahrener Benutzer

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    Tja, die Kölner nehmen echt Drogen ... man lasse sich aus diesem Urteil mal den Punkt 3 auf der Zunge zergehen

    OLG Köln: Zu den einschlägigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Tätigkeiten | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

    Zitat:
    3.
    Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten als Störer angenommn.

    Als Störer haftet, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens mwN.). Diese Voraussetzungen hat der Beklagte bereits dadurch erfüllt, dass er einen Internetanschluss eingerichtet hat.

    Blöd, das der Beklagte sich nicht an das Kölner Urteil gehalten hat sämtliche Ports (auch diese für den nötigen Internet Zugang) am Router zu schließen ...


    Und nach der Begründung unter Punkt 3 ist natürlich jeder der ein Messer besitzt schon potenzieller Mörder, wer ein Auto hat potenzieller Unfallverursacher .... und somit immer schuldig. :p
     
  2. reset

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    Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing Tätigkeiten

    Also die Urteile die da "Im Namen des Volkes" ergehen, in Köln, werden auch immer seltsamer.
     
  3. #3 urmel511, 17.08.2011
    urmel511

    urmel511 Erfahrener Benutzer

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    Leider nicht nur in K. Hamburg und München sind auch nicht besser. Und dank des fliegenden Gerichtstandes ist das was feines für die Abmahner, da natürlich mit Vorliebe nur an diesen 3 Standorten geklagt wird.

    Und wenn sich jemand wagt woanders gegen den Abmahner zu klagen, dann wird das Verfahren auf biegen und brechen in einen dieser Orte befördet (gerade erst wieder geschehen ... mit der sinnvollen Begründung: Wir gewinnen immer in München) Klage gegen Waldorf Frommer vor dem AG Heidelberg « http://abmahnwahn-dreipage.de/
     
  4. #4 Kerberos, 17.08.2011
  5. #5 daen, 18.08.2011
    Zuletzt bearbeitet: 18.08.2011
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    R.A. Andreas Ernst Forsthoff scheint ja Eier in der Hose zu haben. Respekt.
    Aber nun haben wir Monat 08 wie ist es weitergegangen????
    Letzter Eintrag Verhandlungstermin 24.05.2011.....schon was her. Oder weißt du mehr??? Hab nix gefunden.

    Man verspürt den Drang, der Kanzlei Waldorf-Frommer, täglich ein Grußpäckchen :rolleyes: zu schicken.
     
  6. #6 urmel511, 18.08.2011
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  7. daen

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    Danke dir. Werde mich mal, in der Materie, ein wenig verbeißen.
     
  8. #8 Kerberos, 18.08.2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18.08.2011
    Kerberos

    Kerberos Guest

    Mal sehen, ob hier nun gleich jemand mit faulen Tomaten schmeisst:

    Habt Ihr es denn alle so nötig, dass Ihr die Filesharing's nutzen müsst, oder auf dubiosen Seiten Musik & Vidoes herunter ladet?
    Dieses filesharing war mir schon immer zuwider, gleich so auch diese Tauschbörsen im Internet. Wenn ich etwas ansehen oder hören will,
    dann kaufe ich mir die CD/DVD oder wie auch immer.

    Tut mir echt leid, aber ich kann das nicht nachvollziehen (abgesehen davon, dass die meisten dieser Aktionen illegal sein dürften ...).
     
  9. daen

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    Mich interessiert der Velauf der Klage gegen die Abmahnwahnkanzlei. Und die verschwendung unsere und deine Steuergelder,
    da jeder Fall einzeln über eine Klagezulassung bei Gericht bearbeitet werden muss.
     
  10. #10 daen, 18.08.2011
    Zuletzt bearbeitet: 18.08.2011
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  11. #11 urmel511, 18.08.2011
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    Ob Du immer noch so denken würdest wenn Du 9 unberechtigte Abmahnungen von mehr als 4000 € Forderungen in Deinem Briefkasten vorfindest??? Ich war daraufhin gezwungen mich intensiv damit zu beschäftigen. Zumal zum fraglichen Zeitpunkt bei mir weder ein PC dran war geschweige den überhaupt das Modem in der Telefondose. Nur leider fehlen mir dafür die Zeugen und die Fotos das zu beweisen das genau zum fraglichen Zeitpunkt dieser Zustand bei mir herrschte (hatte ich leider vergessen mir Zeugen zu besorgen und Fotos zu machen, da mir nicht klar war, das ich genau zu diesem Zeitpunkt abgemahnt werde). Und nun versuche sowas mal zu beweisen, wenn so eine Abmahnung im schlimmsten Fall erst 3 Jahre (ja, solange haben die Abmahner Zeit um unverzüglich abzumahnen) nach dem angeblichen Vergehen bei Dir eintrudelt..

    Und nun komme mir nicht wieder "Ich würde klagen." Du brauchst Gutachten und da kostet dann mal jedes direkt zig tausende € und absolut stichhaltige Beweise, das Du unschuldig bist (das Frankfurt Urteil ist da mal eine rühmliche Ausnahme, das es auch anders geht. 99 % falllen anders aus und kosten Dich dann immer noch weit über 1000 €).

    So, und nun fahre ich meine täglichen 30 Km MTB ...
     
  12. #12 daen, 18.08.2011
    Zuletzt bearbeitet: 18.08.2011
    daen

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    Hoffentlich kannst du Das wenigstens bezeugen lassen.......:rolleyes: Wer weiß wofürs gut ist.
    Aber war das nicht da, wo wir vom Rheinpark aus nach Rodenkirchen zum weißem Strand (Rhein/Klein-Mallorca), mit dem Rad unterwegs waren???? :confused:
     
  13. socke

    socke Guest

    Das mag ja Deine Meinung sein, das deutsche Rechtssystem - und nicht nur die Gerichte in Köln - sieht das ganz anders. Die Rechtssprechung hat gar keine andere Wahl als sich strikt an die Definition "Störer" zu orientieren. Hier gilt der volkstümliche Spruch "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Es ist dabei ganz unerheblich ob der sogn. Störer das notwendige Wissen hat eine Straftat zu vereilten oder nicht. Einfach nur dadurch, dass er als Störer auftritt gilt für ihn der volkstümliche Spruch "mitgefangen, mitgehangen".

    Ein wenig vergleichbar ist das mit der Eigenschaft "Fahrzeughalter". Wenn mit einem Fahrzeug beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, der Fahrer aber nicht identifizierbar ist, hält sich die Staatsgewalt an den Fahrzeughalter. Ihm wird dann mindestens, wenn sich der Fahrer weiterhin nicht identifizieren lässt, das Anlegen eines Fahrtenbuches auferlegt.

    Kurz um: Das Urteil geht völlig in Ordnung

    persönliche Anmerkung:

    Aktuell verkaufte Router sind grundsätzlich so konfiguriert, bzw. man sollte keine anderen kaufen, dass das WLAN gesichert ist. Man müsste es absichtlich offen machen. Weiterhin sind Router so konfiguriert, dass nur die Ports offen sind (z.B. PORT 80), die für die gewöhnliche Internettraffic verwendet werden.

    Mit Unwissenheit kann man sich nun wirklich nicht rausreden. Die Thematik ist mittlerweile in der Gesellschaft angekommen, in allen Medien, selbst in der täglichen Nachrichtenberichterstattung präsent. Mit sehr geringem Aufwand kann jeder ganz schnell überprüfen ob sein jeweiliges System soweit abgesichert ist, dass kein Fremder es missbrauchen kann.

    Es bieten sich da verschiedene Plattformen an und wenn es die Homepage der Bundesregierung zum Thema Datenschutz ist.

    UND:
    Was Dein Beispiel mit dem Auto betrifft
    Du solltest Dir einmal die aktuelle Fassung der Straßenverkehrsordnung ansehen. Tatsächlich ist diese vor 2 Jahren verschärft worden. Wer mit einem PKW unterwegs ist, bekommt fast immer, nach der aktuellen Fassung, eine Teilschuld, auch wenn er am Unfallgeschehen keine Schuld trägt. Das begründet sich einfach daraus, dass er mit einem PKW unterwegs ist. Der Tatbestand "höhere Gewalt" ist schon seit Ewigkeiten aus der StVo gestrichen worden.

    Das wohl berühmteste Beispiel ist:
    Du bist mit Deinem PKW mit Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs. Irgendein Irrer (anders kann man wohl es nicht bezeichnen) quert die Autobahn zu Fuß. Du hast bei 130 km/h überhaupt keine Chance den Unfall zu vermeiden. Dennoch ist das für Dich dumm gelaufen. Du wirst eine Teilschuld bekommen.

    Darüber kann man sich aufregen, aber das bringt nichts. Wenn man viel Geld und Spaß hat, geht man alle Instanzen in Deutschland durch und anschließend wendet man sich an den europäischen Gerichtshof. Aber dann ist hier auch Ende im Gelände.
     
  14. socke

    socke Guest

    Um es kurz zu machen:
    Du hast das ja nun schon oft genug thematisiert. Diesem Posting entnehme ich, dass Du weder das Geld, noch die Geduld hast Dich gegen die Anschuldigen zu behaupten, ganz davon abgesehen, dass Du irgendwelche entkräftenden Beweise vorlegen kannst. Wenn die Lage so aussichtslos erscheint, ist es dann nicht schlau einen Vergleich anzustreben bzw. es außergerichtlich zu klären?

    Üblicherweise eskalieren solche Dinge nur, wenn man es selber provoziert. Üblicherweise kann man das mit einer Unterlassungserklärung, die üblicherweise sich maximal im Rahmen von 1000 Euro bewegt, aus der Welt schaffen. Wenn mehr gefordert wird, konsultiert man einen Anwalt der durch geschicktes Verhandeln die Forderung runterdrückt um ein Verfahren für beide Seiten abzuwenden.

    Nebenbei, ich kenne natürlich nicht den Fall, hast Du denn keinen Beleg vom Provider zu welchen Zeiten Du telefoniert hast bzw. Du online gewesen bist? Ich bekomme von meinem Provider, ein lokaler Anbieter, eine monatliche Auflistung zu welchen Zeiten ich online war und welche Menge an Daten in dieser Zeit bewegt wurde.

    Also wenn Du in der befraglichen Zeit weder online warst, noch telefoniert hast, dann wird das doch wohl Dein Provider bestätigen können?
     
  15. #15 socke, 18.08.2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18.08.2011
    socke

    socke Guest

    Schade, dass die Dokumentation des Schlagabtausches der Kanzleien im Mai endet. Was immer auch die Beweggründe waren. Mir zeigt dies allerdings, dass die Klägerin gut daran getan hätte die Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben. Das hätte den ganzen Stress vermieden. Das damit den Abzock-Abmahn-Kanzleien in die Hände gespielt wird, ist mir schon klar. Es scheint ja ein außerordentlich lukratives Geschäft zu sein. Doch möchte irgendwer persönlich, das muss sich jeder selber fragen, das Risiko gehen in einem Prozess durch mehrere Instanzen zu gehen? Wer bringt dafür die Geduld, Nerven und das Geld auf?

    Was verschiedene Gerichtsstandorte betrifft ist das leider tatsächlich so, dass bestimmte Gerichte bei bestimmten Themen für ihre häufigen Urteile in einer Richtung bekannt sind.

    Das weite Feld der Arbeitsgerichtsurteile bildet da leider keine Ausnahme. Auch hier, im übrigen, selbst wenn man vor Gericht als Arbeitnehmer Recht zugesprochen bekommt, endet es nicht selten in einer Kündigung. Die Begründung ist dann "Das Arbeitsverhältnis ist zerrüttet". So wird man unbequeme Mitarbeiter los, wenn man will.

    Man kann es vielleicht auch anders formulieren:
    Am besten jeden Morgen den Hintern dick mit Vaseline einschmieren. Du wirst jeden Tag vom Leben erneut gef***t.
     
  16. #16 Kerberos, 18.08.2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18.08.2011
    Kerberos

    Kerberos Guest

    Hallo Urmel ;)

    Hier hätte ich mich an T-Com gewandt und meine Verbindungsdaten für diesen Zeitraum verlangt. Zur Herausgabe ist der Provider in diesem Fall verpflichtet
    (T-Com hätte dies auch getan, ich habe nachgefragt).
    Somit hättest du einen Beweis gegenüber dem Gericht und der Kanzlei gehabt, dass du zur fraglichen Zeit nicht zuhause, bzw. "online" warst.
    Dieser Nachweis wäre gut dazu gewesen, um die Glaubwürdigkeit der Klägerin zu erschüttern, bzw. und das Gericht zum Nachdenken zu bringen.

    Nein Urmel, damit komme ich nicht mehr; ich kenne deine Einstellung.

    Diese Darstellung zerpflückt dir hier am Main jedes Gericht. Diese These ist rechtlich einfach lächerlich.

    Aber auch aus diesen Gründen habe ich diesen Beitrag eingestellt. Ist für dich (örtlich...) nicht relevant, aber du kannst dich dort informieren.
     
  17. #17 Kerberos, 18.08.2011
    Kerberos

    Kerberos Guest

    @ socke

    Nimm mir das bitte nicht übel, aber hättest du in diesem Fall eine UE unterschrieben?

    Jemand hängt dir eine Klage wegen schwerer Körperverletzung an, du warst aber zur Tatzeit nicht in der Nähe, hast mit der Tat nichts zu tun. Kannst dies aber nicht nachweisen, keine Zeugen, keine Entlastung für deine Person.
    Würdest du dann auch mal so "ganz nebenbei" ein Geständnis unterschreiben??
    Wo leben wir denn, dass Kanzleien "einfach mal so" eine solches Unding bei Gericht durchziehen. Und die Menschheit läßt sich einschüchtern und unterschreibt alles.
     
  18. socke

    socke Guest

    Ja eben, das sehe ich genauso. Allerdings mag es ein Problem geben. Wenn der Provider keine Vorratsdatenspeicherung durchführt, wozu sie imho nicht verpflichtet sind, was öffentlich auch sehr kontrovers diskutiert wird, werden die Verbindungsdaten i.d.R. nur solange vorgehalten, wie es für die Abrechnung bzw. interne Prozesse des Providers notwendig ist. Ist die Zeit verstrichen, kann der Provider niemanden mehr Auskunft geben, ganz gleich ob der Anschlußinhaber oder eine Kanzlei im Namen eines Mandanten anfragt.

    Für Urmel, offenbar selber betroffen, ist das Thema sehr wichtig. Er hat natürlich eine Meinung dazu und Meinungen sind immer subjektiv, wie ja auch unsere Beiträge. Es ist relativ schwierig sich in die Lage zu versetzen, wenn man einer entsprechenden Anschuldigung noch nicht ausgesetzt war.

    In Fachzeitschriften habe ich davon gelesen, dass die verwendete Software zur Identifizierung illegaler Aktivitäten mitunter fehlerhaft ist. Es ist dann für den Beklagten extrem schwierig die Anschuldigungen zu entkräften. Der Softwarehersteller ist i.d.R. bei Gericht über jeden Zweifel erhaben. Leider gilt hier wohl noch immer "Computer sind unfehlbar". Auf der anderen Seite dürfte es für eine Privatperson grundsätzlich sehr schwer sein einen Softwarefehler nachzuweisen.

    Da ist der gewählte Ansatz selber Aufschluss über die Verbindungsdaten zu erhalten der bessere Weg.

    Wenn man diese aber nicht mehr bekommt, tja, ich würde sagen, dann hat man sich die Karten gelegt. Grundsätzlich würde ich einer solchen Anschuldigung niemals privat begegnen und immer einen auf diese Thematik spezialisierten Anwalt konsultieren. Der kann Chancen und Risiken abwägen.

    Im Zweifelsfall, auch wenn das wie ein Freifahrtschein der Abzocker ist, würde ich lieber die Unterlassungserklärung unterzeichen, natürlich über den Betrag verhandeln statt vor Gericht zu ziehen, wenn ich selber keine Beweise vorlegen kann, die die Anschuldigung entkräften.

    In meinem Bekanntenkreis wird dieses Thema immer mal wieder auch gerne diskutiert. Ganz aktuell ist das Thema ja mal wieder in aller Munde wegen der Schließung dieser KINO-Seite. Die Benutzer haben jetzt Angst, dass die Verbindungsdaten ausgewertet werden und die Urheber auch gegen die Benutzer vorgehen werden.

    Unrechtsbewustsein hatten die Benutzer aber seltsamerweise vorher nicht gehabt.

    Dennoch könnten die Chancen gar nicht schlecht stehen, denn es ist sehr umstritten ob bereits das temporäre Laden in den Arbeitsspeicher, wenn man sich einen Stream (vergleichbar mit Youtube) einfach nur ansieht. Ist das File auf der Platte, tja, dann sieht es schlecht aus.

    Noch eine ganz andere Qualität haben natürlich die Filesharingplattformen. Die ja erst einmal überhaupt nicht illegal sind. Allerdings werden illegale, im Sinne des Urheberrechts, Inhalte ausgetauscht. Das man die Benutzer verfolgt kann ich nachvollziehen und wenn jemand diese tatsächlich illegal genutzt hat, erwischt wird, dann hat er auch mit den Konsequenzen zu leben.

    Blöd ist nur, womit sich der Kreis schließt, wenn man sich keinerlei Schuld bewusst ist, also niemals ein solches Angebot genutzt hat und auch über den eigenen Anschluß ausgeschlossen ist, dass jemals irgendwer ein solches Angebot genutzt haben könnte.

    Das wiederum bringt uns zu dem Eingangs genannten juristischen Begriff "Störer". Ein Störer ist man natürlich nicht alleine dadurch, dass man einen Internetanschluß hat. Das ist ja Unsinn. Störer ist man aber dann, wenn über diesen Anschluß ein Straftatbestand begangen wird.

    Man kann sich dann auch nicht, was ich absolut richtig finde, herausreden man selber habe das ja überhaupt nicht gemacht. Man hat eine gewisse Sorgfaltspflicht alleine aus dem Umstand Eigentümer / Besitzer der Sache zu sein. Diese juristische Auffassung finde ich persönlich richtig. Auf der anderen Seite verlangen wir doch auch immer wieder gerne (Gutmenschentum) das Besitz verpflichtet (Grundgesetz) und meinen damit, dass Besitzer der Gemeinschaft gegenüber verpflichtet sind.

    Alles hat, wie immer, 2 Seiten.

    In meinem Bekanntenkreis, um die Sache abzuschließen, sind mir 3 Fälle bekannt. Bei allen 3 Fällen lag die Sachlage so, dass der vorgeworfene Straftatbestand tatsächlich stattgefunden hat. Alle 3 sind aber mit wenigen Euros davon gekommen, es war auch nur eine Zivilrechtsklage aus der keine Vorbestrafung als Ergebnis hervorgegangen ist.

    Was die Betreiber der Kino-Seite betrifft, nun, da wird das wohl anders ausgehen. Da stehen ja mehrere Punkte an:

    Gründung einer kriminiellen Vereinigung
    Steuerbetrug
    etc.

    Ich glaube auch nicht wirklich, dass die aus der Nummer rauskommen.
     
  19. #19 Kerberos, 18.08.2011
    Kerberos

    Kerberos Guest

    @ socke

    Eine Teilschuld auch nur dann, wenn du die vorgegebene Richtgeschwindigkeit überschritten hast, oder deine Fahrweise nicht den Witterungs- bzw. Strassenverhältnissen angepasst waren. Es gibt einige Urteile, betr. Fussgängern, oder sogenannter "Überquerer" von AB, gerade hier im Rhein-Main Gebiet, die A5 betreffend, wo für den Kraftfahrzeugfahrer entschieden worden ist.
     
  20. socke

    socke Guest

    Zunächst einmal ist das Delikt der Körperverletzung meiner Ansicht nach nicht mit einer Zivilklage wegen Urheberrechtsverletzung zu vergleichen. Ich kann Dir aktuell nicht sagen, wie ich mich entscheiden würde. Ich würde alle meine Chancen abwägen. Wenn ich ein Providerprotokoll hätte, was beweist, dass ich zur befraglichen Zeit die Tat nicht begangen habe, dann würde ich sicherlich die Klage erwidern.

    Wenn mir aber jedes Beweismittel fehlt, die Gegenseite "vermeintliche" nicht widerlegbare Beweise hat, dann habe ich doch eher geringe Erfolgsaussichten den Prozess zu gewinnen. In diesem Fall würde ich wohl, schweren Herzens, das kleinere Übel wählen.

    Allerdings bin ich der Meinung wenn ein Kläger mit Hilfe von Providerdaten belegt, dass ich zur befraglichen Zeit online war, dann müsste ich genauso die Chance haben vom Provider das Protokoll zu bekommen. Wenn das jedoch fehlerhaft ist, tja, dumm gelaufen...

    Man braucht vor Gericht Beweise, wenn die Beweise fehlerhaft sind, manipuliert sind, die Manipulation nicht nachgewiesen werden kann, bzw. die Feherhaftigkeit der Software nicht bewiesen werden kann (wer kann das schon?), hat man Pech.

    Wieviele Menschen landen im Knast obwohl sie völlig unschuldig sind?
    Wieviele Menschen laufen noch frei rum, weil die Beweise für die Schuld unzureichend waren?

    Justizia hat nicht umsonst eine Augenbinde.
     
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