Anti-Terror-Gesetze sollen verlängert werden

Diskutiere Anti-Terror-Gesetze sollen verlängert werden im Smalltalk Forum im Bereich Community; heise online - Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Glaubt eigentlich noch jemand dran, das die jemals wieder abgeschafft werden?

  1. reset

    reset Erfahrener Benutzer

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  2. #2 Ber6erc, 17.08.2011
    Zuletzt bearbeitet: 17.08.2011
    Ber6erc

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    Na klar spätestens übermorgen...;)

    Ist doch extrem Praktisch was unsere "Regierung" alles mit "Kampf gegen den Terror" rechtfertigen kann...
     
  3. reset

    reset Erfahrener Benutzer

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    War doch schon immer so, das man mit Angst Gesetze auf den Weg bringen konnte, die sonnst nie eine Chance hätten.
     
  4. #4 Kerberos, 17.08.2011
    Kerberos

    Kerberos Guest

    *lol*

    ... ich sag dann mal lieber nix zu diesem thema und schleich mich wieder ganz leise ... :)
     
  5. socke

    socke Guest

    Eine Schlagzeile am Rande.
    Niemand interessiert es.
    Es hat ja auch im "normalen" Leben überhaupt keine Auswirkungen.

    Ja und wenn dann doch einmal ein Terroranschlag in Deutschland passiert (die Frage ist nicht ob sondern wann), dann
    wird die Presse schon genu schreien wieso das eigentlich passieren konnte und wieso es nicht verhindert wurde?
    Hinterher ist man bekanntlich immer schlauer.
     
  6. #6 Ber6erc, 22.08.2011
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    Die Regierung versucht schon lange unsere Rechte immer weiter zu beschneiden, das ist Fakt!
    Durch das Argument der Terror Bekämpfung werden immer wieder Aktionen gerechtfertigt die nichts mit der Terror Bekämpfung zu tun haben!
    Und das stört mich Gewaltig!
     
  7. socke

    socke Guest

    Deutschland ist harmlos im Gegensatz zu den USA. Das geht schon mit dem Fahneneid los und hört bei Gesetzen, wie dem Patriots Act nicht auf. In den USA muss man nur "Terrorist" rufen und schon ist man alle Rechte los und es ist dabei völlig unerheblich ob man US-Bürger oder Ausländer ist. Das ist dort völlig legal. Soweit ist es in Deutschland nicht.
     
  8. #8 Ber6erc, 22.08.2011
    Ber6erc

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    Das habe ich auch nicht behauptet, so wie bei uns ist reicht mir schon.
    Und wenn es in den Staaten noch so schlimm wird stört es mich immer noch was unsere "tolle Regierung" hier abzieht!
     
  9. socke

    socke Guest

    Was zieht denn die Regierung hier ab?
    Der normale Bürger bekommt von irgendwelchen Anti-Terror-Gesetzen nichts mit. Solange kümmert es also auch niemanden. Auf der anderen Seite, ich glaube das hatte ich schon geschrieben, wird der Ruf nach dem Staat sehr schnell laut, wenn dann bei einer Massenveranstaltung (Disco, Volksfest, Sportveranstaltung) doch einmal ein Anschlag nicht verhindert werden könnte. Freiheit ohne Sicherheit geht nicht. Zuviel Sicherheit erdrückt die Freiheit. Es muss ein gesundes Maß gefunden werden. Also ich wäre z.B. sehr dafür wenn man die Vollpfosten in Berlin, die aus welchen Gründen auch immer, jede Nacht Autos anzünden, alle festnehmen könnte. Das ich mal am Flughafen eine bewaffnete MP sehe, stört mich nicht. Es gibt genügend Kräfte in Deutschland die sich gegen eine Ausuferung irgendwelcher Gesetze stemmen
     
  10. #10 Kerberos, 26.08.2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 27.08.2011
    Kerberos

    Kerberos Guest

    Anti-Terror-Gesetze sollen verlängert werden / Vorratsdatenspeicherung

    Betrifft nicht das ATG, aber im Zusammenhang gesehen finde ich es richtig:

    BKA-Chef Ziercke: "Hysterie" beim Datenschutz unbegründet
     
  11. #11 Kerberos, 27.08.2011
  12. #12 Mehlbochs, 30.08.2011
    Zuletzt bearbeitet: 30.08.2011
    Mehlbochs

    Mehlbochs Benutzer

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    Mich stört z.B., dass der Staat schon jetzt "gläserne Menschen" aus uns macht. Er hat Zugriff zu den Bankdaten, aber nicht genug, gehen alle Kontenbewegungen auch noch an die USA (Swift-Abkommen) wie auch die Passagierdaten bei Flügen nicht nur in die USA. Der e-Personalausweis ist durch den RFID-Chip fast wie eine Fussfessel. Hält man sich in der Nähe zu einer Demo auf, können die Daten ausgelesen werden und man wird damit als Teilnehmer registriert. Von anderweitigen Missbrauchsmöglichkeiten will ich nicht reden. Ähnlich ist es mit der e-Gesundheitskarte, an der die Wirtschaft, insbesondere die Versicherungswirtschaft aber auch andere interessiert sind. Ich lege schon noch Wert auf privacy, auch wenn ich nichts zu verbergen habe.

    Hier findet sich ein aktuelles Beispiel wie es "normalen Bürgern" ergehen kann:
    Ein Pfarrer gegen Rechts - ZDF.de
     
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