Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft

Diskutiere Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft im Smalltalk Forum im Bereich Community; Na, wird ja immer besser :( Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft

  1. #1 Kerberos, 04.07.2012
    Kerberos

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  2. #2 raptor49, 06.07.2012
    raptor49

    raptor49 Erfahrener Benutzer

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    Diese Verbrecherorganisation Bundesregierung geht mir langsam aber sicher auf die nerven! Welcher MdB hat da denn schon wieder Schmiergelder von der Adressdatenwirtschaft bekommen?
     
  3. Flosse

    Flosse Erfahrener Benutzer

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    Wer weiß wieviel Euros da wieder geflossen sind..
     
  4. wkt

    wkt Erfahrener Benutzer

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    Wenns ein MdB gewesen wäre der der Bestechung zugäglich war dann würde doch die
    ach so wachsame Prasse ne kampagne starten - wie beim Wulff eben.
    War wohl nur ein stiller unscheinbarer Beamter den zu köpfen den Aufwand nicht lohnt.
     
  5. #5 areiland, 09.07.2012
    areiland

    areiland Erfahrener Benutzer
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    Das Widerspruchsrecht wurde verkauft - nicht abgeschafft! Wie kann es sein, dass ein solches Gesetz von gerade mal 30 Abgeordneten durchgewunken wird - und hier trifft es auf den Punkt zu, dass es durchgewunken wurde - während der Rest von den 625 Abnickern beim Fussball sass.

    So passiert es immer in diesem Parlament, es wird durchgewunken was geht - damit die Allgemeinheit nicht mitbekommt was die überhaupt beschliessen. Ist ja auch nicht von Interesse für das gemeine Volk. Wir müssen nur alle vier Jahre unser Kreuzchen machen, damit die Abnicker uns weiter an die Lobbys verkaufen können.

    Als Bürger kann man da nur noch den Kopf schütteln, ob dieser Ignoranz gegenüber dem Wähler. Hat Frau Merkel im Verborgenen ein Ermächtigungsgesetz abnicken lassen, das uns jede Möglichkeit nimmt Einfluss zu nehmen und deswegen wird jedes Gesetz einfach mal so durchgewunken?
     
  6. #6 Kerberos, 09.07.2012
  7. #7 areiland, 09.07.2012
    areiland

    areiland Erfahrener Benutzer
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    Aber erst wenn die Kritik laut wird - dann wird was gemacht. Beim Gesetzesentwurf wird versucht alles durchzudrücken was geht, damit die Lobby befriedigt ist.
    Hauptsache es kann mit unseren Daten Geld verdient werden - wir interessieren einen Scheiss. Artikel 20 GG, Absatz IV wird langsam zu Bürgerpflicht - unser Parlament vertritt unsere Interess nicht mehr. Wir müssen uns langsam selber helfen.
     
  8. socke

    socke Guest

    Also wenn ich die Diskussion richtig verfolge, dann ist das noch nicht in Kraft getreten und von der Opposition gibt es heftigen Widerspruch.
    Viel Spannender finde ich, dass jetzt Kalsruhe die Europapolitik entscheiden wird. Da gibt es nämlich eine Anfrage ob der Bundespräsident
    diesen Fiskalpakt überhaupt unterzeichnen darf.
     
  9. #9 areiland, 10.07.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.07.2012
    areiland

    areiland Erfahrener Benutzer
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    Richtig, noch ist es nicht in Kraft. Aber schon die Tatsache dass dieses Gesetz mit den Stimmen von 30 Abgeordneten - von über 600 Abgeordneten (die Zahl kann keiner so richtig erfassen) verabschiedet wurde. Das lässt schon tief blicken. Wir werden verkauft wo es nur geht, damit unsere "Volksvertreter" Pöstchen und Beraterverträge bekommen. Sobald Tantiemen winken, haben unsere "Vertreter"nichts besseres zu tun, als stetig in die eigene Tasche zu wirtschaften.

    Wie sonst kann es sein, dass der Bundestag grundsätzlich nur noch Entscheidungen trifft - die Wirtschaftsunternehmen in die Tasche spielt und dem Bürger die Entscheidungsfreiheit über seine Daten nimmt.

    Deutlicher, kann kein Parlament dem Bürger zeigen - dass er nichts wert ist.

    Artikel 20 Absatz 4 GG!

    Wir werden direkt aufgefordert Widerstand zu leisten! Die Verfassungsmässigen Organe kommen ihren Pflichten nicht mehr nach - Wir müssen uns langsam wehren.
     
  10. socke

    socke Guest

    Nun ja,
    ich stelle erst einmal fest, dass die Abgeordneten nicht wirklich großes Interesse an diesem Thema hatten. Wie sonst kann es sein, dass nur so wenige Abgeordnete ausreichten ein Gesetz auf den Weg zu bringen? Dank der Medien haben sie sich damit wohl nun einen Bärendienst geleistet. Die Opposition hat, wie ich schon schrieb, Widerstand angezeigt. Da ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen.


    Meine persönliche Meinung dazu:
    Auf der einen Seite werde ich als Verbraucher mittlerweile überschüttet mit AGBs, Vertragsbedingungen, Beratungsprotokollen, etc. Auch muss ich jetzt mehrfach, egal was ich gerade für einen Vertrag abschließe irgendwelche Unterschriften zum Thema Datenschutz, Datenweitergabe, Datenauskunft etc. unterschreiben.

    Wie kann es sein, das dann so lasch damit im Bundestag umgegangen wird?

    Auch widersprüchlich ist in diesem Zusammenhang:
    Wer sich über den mangelhaften Umgang zum Thema Datenschutz aufregt (das ist jetzt mal hier ans Forum gerichtet), der kann eigentlich den Ankauf von schweizer Bankgeheimnissen über Mittelsmänner um deutsche Steuerbetrüger zu fassen nicht gut finden.

    Das wäre für mich eine Art von Doppelmoral.
     
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