Übermittlung von Bankdaten an Big Brother

[hennmey]

Hi,
Wenn man das alle so liest, wird einem schlecht. Das ist für Datenschützer ein Schlag ins Gesicht:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das geplante Abkommen der EU, mit dem US-Behörden der Zugriff auf Bankdaten in Europa ermöglicht werden soll scharf kritisiert.

Der EU-Ministerrat wird am Montag über den Vertragsentwurf entscheiden. Dabei werde sich zeigen, "ob der Rat der EU die demokratischen Prinzipien Europas akzeptiert oder ob hier ein massiver Grundrechtseingriff beschlossen wird - ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente, also an der Öffentlichkeit vorbei", sagte Schaar gegenüber der 'Frankfurter Rundschau'.

Man könne den Eindruck bekommen, dass ein Geheimabkommen geschlossen werden solle, kritisierte er das Vorgehen der verantwortlichen Stellen. Schaar sieht in dem geplanten Abkommen einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Immerhin würden US-Behörden massenweise Daten zur Verfügung gestellt.

Schaar ist sich sicher, dass - sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form durchkommen - gegen das Papier geklagt wird. So wird sich dann das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungs-konform wäre", sagte Schaar.

Wenn man folgendes liest, scheint es doch noch Politiker zu geben, die nachdenken:

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung erhebliche Bedenken gegen das geplante Abkommen der EU angemeldet, US-Behörden den Zugriff auf die Bankdaten von Europäern zu ermöglichen.

Man forderte die Bundesregierung auf, dem Vertragsentwurf nur zuzustimmen, wenn verschiedene Nachbesserungen vorgenommen wurden. So sollen bei Anfragen der Zweck und die Voraussetzungen der Übermittlung von Daten geklärt sein. Ausgeschlossen soll die Weitergabe von Daten an Drittländer und effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein.

Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei zu befürchten, dass das geplante Abkommen einen weitreichenden Zugriff auf Daten erlaube, ohne hinreichenden Schutz der betroffenen Grundrechtspositionen vorzusehen, so der Bundesrat. Die Länder halten es für unverzichtbar, dass Daten nur unter Darlegung der maßgeblichen Verdachtsgründe und der spezifischen Verbindung der Person oder Organisation zu den USA übermittelt werden.

Auch sei es geboten, die Übermittlung ausschließlich auf internationale Transaktionsdaten zu begrenzen, diese nur aufgrund eines konkreten Übermittlungsersuchens zur Verfügung zu stellen und angemessene Löschungsfristen festzulegen, hieß es in der Entschließung. Darüber hinaus fordern die Länder eine Befristung der Vereinbarung auf einen Zeitrahmen von höchstens zwölf Monaten.

Wenn die Amerikaner denoch damit durchkommen, kann die EU sich gleich als 51ter Staat der USA bezeichnen.

Ich möchte nicht wissen was die Amis gesagt hätten, wenn von der EU ein gleiches Ansinnen gekommen wäre.

(Zitate auszugsweise Winfuture.de)

[hennmey]

Hat keiner von Euch ne Meinung dazu?

Schade eigentlich, da es ja alle von uns betrifft.

[Gast130810]

das ist ein problem, warum ich u.a. die EU nicht mag.
bzw. warum ich unsere politiker in die hölle wünsche.

ein grund mehr sich zu angagieren gegen die datenüberwachung.

einen teil kann jeder dazu beitragen in dem er nach möglichkeit seine daten für sich behält.

es soll ja leute geben die sagen: " wer nicht zu verbergen hat, braucht nicht zu verstecken ."

aber ich denke, dass die nichts mehr merken.

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[stealther]

Im Grunde gebe ich dir recht mit deiner These.
Aber das eigentliche Problem ist sicher nicht die EU; die Amerikaner wollen mal wieder ihre Nase in alles stecken, was sie nichts angeht und auch in das, was nicht sicherheitsrelevant ist.

Wenn man Daten auf Vorat speichern will, nur um an die Daten jederzeit herankommen zu können, so ist dies ein grober Verstoss gegen jeglichen Datenschutz.
Hinzu kommt, dass die Amerikaner ohne jeglichen Grund - auch im Voraus - den Datenzugriff u. die Übermittlung wollen.

[Gast130810]

Aber das eigentliche Problem ist sicher nicht die EU

das sehe ich anders. die usa mag wollen, aber die eu muss zustimmen

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[hennmey]

Das wird sie, fürchte ich, auch wohl tun.

[stealther]

Aber das eigentliche Problem ist sicher nicht die EU

das sehe ich anders. die usa mag wollen, aber die eu muss zustimmen

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Was sie heute hiermit getan hat

Ich gebe dir ja recht; aber die Ami's arbeiten mit diesen Daten

[hennmey]

Aber das eigentliche Problem ist sicher nicht die EU

das sehe ich anders. die usa mag wollen, aber die eu muss zustimmen

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Hat sie leider heute getan

[Goldi]

Servous,
Zweifel an ausreichendem Datenschutz

In den kommenden Monaten soll ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. An diesen Verhandlungen soll dann auch das Europaparlament beteiligt werden, das ab dem 1. Dezember mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung hat.
Die Grünen kritisierten das Übergangsabkommen. Die Bundesregierung lasse zu, dass unter dem "Deckmantel der Terrorbekämpfung" Bürgerrechte verletzt würden, sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potenziell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten."
In Deutschland war das Abkommen auch ein Streitpunkt zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Umstritten ist, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. Die deutschen Banken und Sparkassen bemängelten, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten weitergegeben werden, die nicht den in Europa üblichen Datenschutzstandard böten.
In dem Übergangs-Abkommen verpflichteten sich die USA jedoch, keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen. Auch ein großräumiges Abfischen der Kontodaten ist nicht erlaubt. Außerdem dürfen die Kontobewegungen grundsätzlich nur zur Terrorismusbekämpfung und nicht zu anderen Zwecken benutzt werden.


Wenn ich das lese .... am besten lassen wir uns alle ein Chip implantieren damit wir auch überall geortet werden können ....
Ich sehe es wirklich kommen das wir der 51.Staat von den Amis werden, nur weil die meinen sie müssen ihre verlorene Machtherrschaft mit der Übernahme der digitalen Daten wiederherstellen (ich gehe davon aus das das schon wesentlich weiter vortgeschritten ist als sowieso schon angenommen...) dürfen wir unsere Daten völligst offen legen*

Ich erinnere nur an das Beispiel Microsoft und ihrer X-Box in denen tausende online Konten gesperrt wurden weil diese gefakt waren....(nichts dagegen soweit...) zur Feststellung der legalität der Konten wurde ohne wissen des Inhabers die festplatte und alle Infos der Spielekonsole ausgelesen. Wie Microsoft das gemacht hatte ist bisher nicht ganz sicher***Quelle:N24***

bei sowas könnte man rebellieren ich bin für eine Firewall um Deutschland..oh entschuldigt bitte Europa

[hennmey]

Damit das Europaparlament nicht implementiert werden muss, haben sie dieses Abkommen vorher noch verabschiedet.

Eine Sauerei ist das!!