GEZ auf Daten-Jagd

[urmel511]

Der Text um was es eigentlich mal hier ging ist nun weg.

Da es wohl doch schöner ist über ÖR v. Privat Fersehen zu diskutieren. Aus diesem Grund habe ich nun das worum es ging (um die neuen GEZ Machenschaften ab 2013) gelöscht.

Viel Spaß bei der weiteren Diskussion über ÖR vs. Privat.

[emmes]

ich glaube fest daran, dass dieses verfahren von einem gericht gekippt wird. und wenn es am ende das bundesverfassungsgericht ist.

emmes

[socke]

Jeder soll zahlen:
Nun, das wird doch bestimmt zu Privatklagen führen, die ggf. bis nach Brüssel gehen.
Wieso soll ich für eine Dienstleistung zahlen, die ich nicht in Anspruch nehme?
Wenn ich kein Empfangsgerät habe, dann zahle ich nicht.
<--- Ich finde diese Novelle ist nicht in Ordnung

Gleichbehandlung von Empfangsgeräten
<--- Das finde ich absolut korrekt. Es ist völlig schnuppe ob man Fernsehen, Radio, Computer oder Handy verwendet.
Mit allen diesen Geräten kann ich Bild- und Ton empfangen.

Aufhebung Gebührenbefreiung
<--- Von der Gebühr sollten meines Erachtens weiterhin Sehbehinderte ebenso befreit werden wie jene, die sich das nicht leisten
können oder H4 ist entsprechend anzuheben oder anderswie ist ein Ausgleich zu schaffen. Schließlich gilt der Anspruch in Deutschland, dass jeder Bürger über das öffentlich rechtliche Fernsehen informiert werden soll. Diese Änderung halte ich für sozialungerecht. Das sollte man sich also nochmals überlegen

Behördendatenweitergabe GEZ
<--- Nun, die GEZ ist ja eigentlich kein Staatsinstrument. Insofern habe ich damit schon ein Problem, wenn Daten einfach herausgegeben werden. Aber den Quatsch gibt es ja leider auch im transatlantischen Flugverkehr mit Reiseroute USA. Datenschutz scheint in Zeiten von Fratzebuch keine Rolle mehr zu spielen :-((((

Auskunftspflicht Hauseigentümer:
<--- Hm, keine Ahnung in wie weit das durchsetzbar ist. Das ist wahrscheinlich ähnlich wie die Pflicht in deutschen Hotels sich mit Name und Adresse verewegen zu müssen

Gebühreneintreiber:
<--- Na, wenn man die Gebühreneintreiber nicht mehr braucht, dann werden sie mit ziemlicher Sicherheit dennoch nicht abgeschafft.


Wenn ich das aber richtig verstehe, gibt es sogar eine Verbesserung. Wenn demnächst für jeden Haushalt einmalig die Gebühr erhoben wird, dann muss zukünftig das volljährige, berufstätige Kind in der elterlichen Wohnung kein Geld mehr bezahlen, was heute der Fall ist. Oder habe ich jetzt das falsch verstanden, dass je Haushalt eine Gebühr zu entrichten ist?

[ErichsRache]

Hinter diesem Goldesel stehen mächtige Politiker, nicht nur der Landesparlamente, und Lobbyisten etc, mit handfesten finanziellen Interessen. Nicht nur diese Leute verdienen "im Schlaf" an dieser Zwangssteuer.

Diese horrenden Zwangseinnahmen werden mit dem Zugang zur freien Information und deren Verbreitung über die Sendeanstalten, und dem technischen Nachrüsten des Equipments begründet, das ist natürlich nur dummes Gesülze, denn wir brauchen keine vielen 100 Sender, (TV+ Radio) in denen die aktuellen Nachrichten gleichgeschaltet sind.

In vielen anderen Ländern Europas ist das wesentlich besser geregelt, dort gibt es nicht diesen unglaublichen Moloch der Sendeanstalten.

In Sachsen- Anhalt zum Beispiel setzten die zuständigen Politiker der Dämlichkeit die Krone auf in dem sie beschlossen, das in kleinen Gartenlauben keine zusätzliche GEZ- Gebürhr anfallen werde, in Gartenlauben ab einer Größe von über 20 qm sollte doppelt gezahlt werden. (Haushalt + Gartenlaube)
Kein Politiker konnte diese blödsinnige Logik erklähren, das in kleinen Lauben der TV- Empfang frei sei, in großen nicht.

Nach wütenden Protesten vieler Bürger wurde dieses Vorhaben natürlich gekippt.

In Sachen GEZ nur soviel, der Statsvertrag (in Sachen Rundfunkanstalten) gehört durch einen Volksendscheid abgeschafft.
Es ist wie mit den hunderten Krankenkassen, wo abgehalfterte Politiker etc. an der Spitze gut untergebracht sind und dann dort die Höhe ihrer Zuwendungen auch noch selbst bestimmen dürfen.

[areiland]

Das Dumme ist, ein Gang wohin auch immer würde nichts bringen. Es handelt sich ja um eine Haushaltsabgabe, zur Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks, nicht mehr um eine anlassbezogene Runfunkgebühr. Daran kann keiner rütteln - höchstens Politiker, die das per Staatsvertrag und Gesetzen wieder abschaffen wollen. Die wird es bei uns in den nächsten hundert Jahren garantiert nicht geben.

Anders der Versuch, die Abgabe auch in Gartenlauben einzuführen, es handelt sich ja um eine Haushaltsabgabe, eine Gartenlaube egal welcher Grösse (max. 24m² umbaute Fläche einschliesslich Freisitz sind erlaubt Bundeskleingartengesetz) kann aber kein Haushalt sein. Denn ein Haushalt ist ein Wohnsitz mit einer ladungsfähigen Adresse, eine Gartenlaube kann das aber nicht sein.

Warum eine Grundversorgung aber allein 23 öffentlich rechtliche Fernsehsender umfassen muss, die teilweise das gleiche Programm ausstrahlen - wenn auch oft zeitversetzt - das erschliesst sich mir nicht. Die Definition der Grundversorgung durch das BVG lautet vereinfacht: "Die Möglichkeit für jeden Bürger Zugang zu frei empfangbaren Programmen zu haben". Damit fällt aber auch der Empfang der Privatsender unter diese Definition und die explosionsartige Vermehrung der öffentlich rechtlichen Programme ist mit nichts mehr zu rechtfertigen. Schliesslich sind zumindest die grossen Privatsender (RTL, SAT1, Pro7) problemlos auch per DVBT empfangbar. Da diese Sender ausserdem ein Vollprogramm ausstrahlen - decken sie die Grundversorgung voll ab.

[urmel511]

Schliesslich sind zumindest die grossen Privatsender (RTL, SAT1, Pro7) problemlos auch per DVBT empfangbar.

Vorausgesetzt man wohnt nicht im Souterrain ... wobei selbst hier zum Großteil in D'dorf, Neuss und Köln kein DVB-T ohne extra starke Antenne möglich ist.

Ist aber nicht das Thema.

Spannender sind da eher die Punkte:
Warum soll man zahlen wenn man weder TV, Radio, PC noch Handy hat??? (und ich kenne da 2 Leute bei denen das der Fall ist).
Wie soll ein H4 Empfänger, Sozialhilfeempfänger etc das Geld dafür aufbringen?
Mit welchem Recht nimmt sich die GEZ das Recht bei Meldebehörden etc anzufragen??? (Datenschutz???)
Und mit welcher Begründung soll der "Hauseigentümer" Stasispitzel für die GEZ spielen? Soll er nun die Mietverträge der GEZ faxen???

[areiland]

Sandee beruhige Dich - ich wohne im 4.OG und hab zwei DVBT Sender in direkter Reichweite (einmal RLP hier in LU ca. 1,2 Km und einmal BW in Ma ca. 3,4 Km). Ich bekomme mit einem Stick (Terratec Cynergy MKII) nur auf dem Balkon einen Empfang. Also muss da wohl noch ein wenig passieren.

Eben das Thema warum hab ich angesprochen, es ist eine anlassunabhängige Abgabe - die jeder Haushalt zu bezahlen hat. Egal ob er ein empfangsbereites Gerät vorhält oder nicht. Das ist gewollt, um die Diskussion über die GEZ zu beenden und die Gebührenbasis zu verbreitern.

Das Recht, die Daten der Meldebehörden anzufordern, hat man im Staatsvertrag festgeschrieben. Genauso wie man die Hausbesitzer verpflichtet über die Mieter Auskunft zu erteilen.

Mir passt das auch nicht, denn die schaffen langsam aber sicher Verhältnisse - die sie am Dritten Reich und bei der DDR immer verteufelt haben. Die Blockwarte scheinen in Deutschland, politisch gewollt, wieder eingeführt zu werden.

[Meister Proper]

Da diese Sender ausserdem ein Vollprogramm ausstrahlen - decken sie die Grundversorgung voll ab.

Wenn man den Quatsch und die Volksverdummung, den diese Sender als ausstrahlen, als Vollprogramm bezeichnet dann möchte ich überhaupt kein Fernsehprogramm mehr haben.
Davon abgesehen kosten uns diese Volksverblödungssender mehr als jeder öffentlich rechtliche, weil wir die Werbung, mit der wir dort nebenbei (eher eigentlich hauptsächlich) berieselt werden, auch noch indirekt durch den Erwerb der beworbenen Produkte bezahlen.
Wenn sich da mal jemand die Mühe machen und das komplett aufschlüsseln würde, gehe ich davon aus, dass dieser Betrag sich monatlich locker im 3 stelligen Bereich bewegt.

[areiland]

Ich bin auf die Inhalte nicht eingegangen, ich hab nur die Definition der Grundversorgung angesprochen. Das wir vom Privatfernsehen mit äusserst merkwürdigen Inhalten berieselt werden, ist mir auch klar - trotzdem sind diese Sender für jeden Bürger frei empfangbar und sind somit in der Lage ebenfalls die Grundversorgung sicherzustellen.

Was auf den ÖR Sendern so alles läuft, ist auch nicht das Gelbe vom Ei - die nähern sich in weiten Teilen an das Niveau der Privaten an. Ich für meinen Teil, ich schalte eigentlich immer auf einen anderen Kanal wenn ein Werbeblock kommt. Diese dümmliche und total verlogene Werbung geht mir nämlich schon mehr als nur auf den Sack. Wenn ich denn überhaupt fernsehe!

Das Problem sehe ich eher darin, dass die Sender Kontrolle darüber erlangen, was der Nutzer zu sehen bekommt. HD+ ist da schon mal ein gutes Bespiel für. Man kann das Nutzerverhalten nicht nur manipulieren - man kann es bestimmen. Mit HD+ bestimmt der Anbieter, was der Nutzer zu sehen bekommt.

[Meister Proper]

die nähern sich in weiten Teilen an das Niveau der Privaten an.

Kennst Du Arte, ZDF Neo, 1 Festival und und und?
Ich glaube eher nicht, weil das mit dem Mist bzw. dem Nullniveau der Privaten zu vergleichen, ist schon makaber zu nennen.
Man sollte nicht immer nur den "Mainstream" im Auge haben, sondern auch das registrieren was im ganzen Schund rundherum viel zu leicht verloren geht.