Sicherungsverwahrung soll geändert werden......

[daen]

Karlsruhe –
Die Sicherungsverwahrung in Deutschland muss komplett neu gestaltet werden. Der bisherige Umgang mit gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern verstößt gegen das Grundgesetzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

Die Karlsruher Richter erklärten alle Gesetze über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Sie soll in Zukunft deutlicher von der Strafhaft abgegrenzt werden.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle brachte die „weitgehend einstimmig“ ergangene Entscheidung des Zweiten Senats mit folgenden Worten auf den Punkt: „Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen weiter verwahrt werden, die anderen müssen freigelassen werden.“

Bund und Länder müssten jetzt ein neues gesetzliches Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung entwickeln. Dieses müsse auf Therapie ausgerichtet sein und dem Untergebrachten eine realistische Entlassungsperspektive eröffnen.

Die bestehenden Regelungen seien mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten nicht vereinbar, entschied das Verfassungsgericht.

Tolle Wurst, dann soll der Gerichtspräsident die, zu sich, mit Nachhause nehmen............

[Kerberos]

Die Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig!
Man sollte sich in einer Demokratie schon an die Rechte und Grundregeln halten. Hierzu wurde das Grundgesetz von sehr klugen Köpfen auch geschaffen.