Gericht: Fehlender Widerspruch bei Vertragsänderung ist keine Zustimmung

[Kerberos]

Fehlender Widerspruch ist grundsätzlich keine Zustimmung. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in nunmehr veröffentlichten Urteil. Daher sei ein Internetanbieter nicht berechtigt, im Kleingedruckten eine Vertragsänderung für wirksam zu erklären, wenn der Kunde nicht innerhalb einer bestimmten Zeit widerspreche. Zwar sei eine solche Klausel .....

Gericht hält Teile der 1&1-Webhosting-AGB für rechtswidrig

[areiland]

Ausserdem haben Banken eine ganz andere Lobby! Wo kämen wir denn hin wenn Internetprovider dasgleiche dürften wie Banken - unverschämt sowas.